Mayer: Nicht nur Deutschland trägt Verantwortung in der Flüchtlingspolitik
ID: 1106454
koordiniertes Vorgehen in der EU
Deutschland wird von den steigenden Asylbewerberzahlen in Europa
sehr stark belastet. Das Europäische Asylsystem muss von allen
Mitgliedsstaaten einheitlich angewandt und für eine gerechte
Lastenverteilung genutzt werden. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Deutschland trägt seit langem die Hauptlast der Flüchtlinge in
Europa. Rund jeder dritte Asylantrag in der EU wird in Deutschland
gestellt. Aufgrund der geopolitischen Konflikte ist in diesem Jahr
mit bis zu 200.000 Anträgen zu rechnen. Zentrales Anliegen muss es
sein, wirklich Schutzbedürftigen schnell Hilfe zukommen zu lassen.
Genauso müssen nicht schutzbedürftige Asylbewerber unser Land zügig
wieder verlassen. Zugleich müssen wir die humanitäre Hilfe stärken,
damit die Menschen in ihren Herkunftsregionen bleiben können. Gegen
Schlepperbanden, die hohe Profite erzielen und das Leben der
Flüchtlinge leichtfertig aufs Spiel setzen müssen wir noch
entschlossener vorgehen.
All dies ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller
EU-Staaten zu erreichen. Deutschland trägt mit einigen wenigen
anderen EU Staaten die Hauptlast, deshalb können wir mit Recht
Solidarität einfordern. Erster Schritt herbei muss die konsequente
Anwendung des geltenden Dublin-Verfahrens in der EU sein. Flüchtlinge
müssen bei Ersteinreise in die EU registriert werden und im
Ersteinreisestaat den Asylantrag stellen. Hierzu müssen wir die
EU-Außengrenzen effektiver schützen und die Europäische
Grenzschutzagentur FRONTEX weiter stärken. Wenn das geltende EU Recht
missachtet wird, muss als letztes Mittel auch eine zeitweise
Aussetzung des Schengen-Regimes nach den dafür vorgesehenen Regeln
erwogen werden.
Auch über die zeitlich befristete Verteilung von anerkannten
Flüchtlingen innerhalb der EU muss diskutiert werden, um einseitige
Belastungen zu vermeiden. Eine wirkliche Verbesserung setzt jedoch
voraus, dass die Hilfe für Flüchtlinge vor Ort gestärkt wird und wir
die Flüchtlingsursachen in einer gemeinsamen Anstrengung aller
EU-Staaten entschlossen angehen."
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Datum: 10.09.2014 - 16:21 Uhr
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