Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Generaldebatte im Bundestag
Bedingt zukunftsfähig
Alexandra Jacobson, Berlin

(ots) - Es existiert die Chance, dass der Bundesetat
2015 ohne neue Schulden auskommt. Das ist zu loben, denn der
billionenschwere Schuldenberg ist ein drückendes Erbe für die
kommenden Generationen. An dieser Stelle erweist sich die Große
Koalition auf der Höhe der Zeit. Denn die Eurokrise zeigt
schonungslos auf, dass der Griff zu immer neuen Krediten den
Wohlstand und das Wachstum keineswegs beflügelt. Die Länder mit den
größten Defiziten stehen im Vergleich am schlech-testen da. Man denke
nur an Frankreich oder Italien. Doch übertriebenes Schulterklopfen
ist trotzdem nicht angebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
hat wegen der sprudelnden Steuereinnahmen viel Glück gehabt. Die
Opposition kritisierte zudem zu Recht, dass Schäuble für den
ausgeglichenen Haushalt auch nicht davor zurückschreckte, in die
Sozialkassen, zum Beispiel in die Rentenkasse und den
Gesundheitsfonds, zu greifen. Doch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands
entscheidet sich ja nicht nur an der sparsamen Haushaltsführung. Dass
zu wenig in die Infrastruktur investiert wird, pfeifen die Spatzen
mittlerweile vom Dach. Mit maroden Verkehrswegen ist das Land nur
bedingt zukunftsfähig, trotz der schwarzen Null. Schäuble will
prüfen, ob hier stärker privates Kapital mobilisiert werden kann. Das
blieb nebulös und animierte Fraktionschef Gregor Gysi von der
Linkspartei zu der Vermutung, dass sich die Reichen demnächst auch
Straßen kaufen könnten. So ist es wahrscheinlich nicht gemeint.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte, dass sie sich in das "Neuland"
Internet weiter eingearbeitet hat und Big Data und Digitalisierung
mittlerweile für wirtschaftliche Chancen hält, die die Politik
fördern sollte. Falsch ist das sicher nicht. Von SPD-Fraktionschef
Thomas Oppermann kam dazu nichts, er verwies auf Frauenquote,
Familienarbeitszeit und Mietpreisbremse. Auch wichtig. Aber wo bleibt


die neue Wirtschaftskompetenz der SPD?



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Datum: 10.09.2014 - 19:02 Uhr
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