LVZ: CDU-Vize Strobl fordert Grüne und SPD über ihre Länderregierungen auf, die Blockade der weiteren Asyl-Gesetzgebung rasch zu beenden
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Illusionspartei AfD, die sich zugegebenerweise momentan in einer
Hochphase befindet, über den praktischen Parlamentsbetrieb selbst
entzaubert". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Strobl, die CDU müsse sich mit der AfD als Partei nicht
beschäftigen, "aber wir können nicht ignorieren, dass beispielsweise
in Baden-Württemberg die Zahl der Einbrüche dramatisch ansteigt, aber
die grün-rote Landesregierung dazu nur mit der Schulter zuckt". Es
sei auch "nicht in Ordnung, dass die Grünen in den Regierungen mit
der SPD das Gesetz zu den sicheren Herkunftsländern im Bundesrat
blockiert und damit eine Lösung des drängenden Asylproblems
verhindert". Strobl forderte Grüne und SPD auf, den Weg zur
gesetzlichen Neuregelung in der Länderkammer frei zu machen. Im Bund
müsse die Große Koalition nun "zeigen, was sie kann". Die Union
sollte verdeutlichen, dass sie für Planbarkeit und Verlässlichkeit
stehe. "Das heißt, dass keine Steuer erhöht wird, auch nicht im Fall
des im Herbst zu erwartenden Erbschaftssteuerurteils", sagte Strobl.
Mit Blick auf die unionsintern umstrittene Maut-Regelung meinte
Strobl, anhand des im Oktober fertigen Gesetzentwurfs von
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollte dann zügig beraten
und entschieden werden. Aber es stehe fest, "dass wir natürlich die
Bitten der Gastronomie, der Familienbetriebe und des Mittelstandes
aus den grenznahen Bereichen um Sonderregelungen sehr, sehr ernst
nehmen müssen und sie nicht ignorieren dürfen". SPD und Grünen, die
in Thüringen mit einem Linksbündnis liebäugelten, hielt Strobl vor,
"dass sie offenbar 25 Jahre nach dem Mauerfall ihre eigene Geschichte
vergessen und verleugnen wollen". SPD und insbesondere Bündnis 90/Die
Grünen hätten es zu verantworten, "wenn sich unsere politische
Parteienlandschaft dadurch nachhaltig verändert".
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Datum: 15.09.2014 - 06:00 Uhr
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