LVZ: Fahimi präsentiert Ideenplan zur Steigerung der Wahlbeteiligung: Vom nationalen Election Day und anderen undogmatischen Angeboten

(ots) - Einen "Wettbewerb der kreativen Ideen für eine
höhere Wahlbeteiligung" fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
ein. Dazu könnten ein gebündelter nationaler Wahltag gehören, wie er
beispielsweise in den USA Praxis ist, aber auch die Möglichkeit zur
Stimmabgabe etwa bei Aldi oder Kaiser's. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) gestand die Sozialdemokratin ein:
"Wir Politikerinnen und Politiker haben bislang hilflos und auch ein
bisschen beleidigt auf die schwindende Wahlbeteiligung gestarrt.
Unsere wohlmeinenden Appelle an die staatsbürgerlichen Pflichten
eines jeden fruchten nicht so recht, das sollten wir uns
eingestehen." Deshalb sei es an der Zeit, etwas praktischer und
lebensnäher sich der Frage zuzuwenden, wie sich die Wahlbeteiligung
steigern lasse. Gedacht wird unter an national gebündelte Wahltermine
sowie an eine dreiwöchige Wahlmöglichkeit, unbürokratisch aber an
jedem Ort des Landes, vom Strandkorb bis zum Supermarkt. Wie in
Schweden soll dabei auch in Deutschland der Personalausweis genügen.
"Die Wahl ist drei Wochen lang Bestandteil des Alltags: mit ihrem
Personalausweis in mobilen Wahllokalen, die zu dieser Zeit in
Supermärkten, Einkaufszentren, Bahnhöfen und an anderen öffentlichen
Orten aufgestellt werden." Auch die Rückkehr zu angeglichenen
Wahlzeiten von Kommunalparlamenten, Landräten und Bürgermeistern
gehört zum Notprogramm gegen Wahlmüdigkeit. Es sei "für die Wähler
schwer verständlich, weshalb sie zu einem Zeitpunkt das
Stadtparlament und zu einem anderen Zeitpunkt den Bürgermeister
wählen sollen." Zudem sollten die Termine der Landtagswahlen besser
koordiniert werden. "Das wirkt dem Eindruck entgegen, dass ständig
irgendwo Wahlkampf ist." Als Vorbild könnte der sogenannte Election
Day in den USA dienen. Verfassungsrechtlich geregelt finden am ersten


Montag im November in den USA Wahlen für fast alle Ämter statt.



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