Konjunkturpaket
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Konjunkturpaket
"Bei der Umsetzung des Konjunkturpakets liegen wir in Bayern voll im Zeitplan. Fast alle kommunalen Förderanträge liegen vor und werden nun von den Bezirksregierungen so zügig wie möglich geprüft. Aktuell sind schon rund 200 Millionen Euro bewilligt. Eine Vielzahl an Maßnahmen vor allem im Bereich der energetischen Sanierung von kommunalen Gebäuden ist bereits angelaufen", sagte Innenminister Joachim Herrmann. Auch die staatlichen Maßnahmen würden hervorragend laufen. Von den für die Staatsstraßen zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro sind 40 Millionen schon in Bau oder bereits fertig gestellt. Herrmann: "Das Ziel des Konjunkturpakets, die angeschlagene heimische Bauwirtschaft nachhaltig zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern, kann nur mit einer zügigen, unbürokratischen Umsetzung erreicht werden. Ein Unternehmer, der jetzt neue Aufträge erhält, kann seine Mitarbeiter beschäftigen und denkt nicht über Kündigungen nach", so Herrmann.
Den jetzigen Bewilligungsbescheiden war Anfang Mai 2009 schon die Aufnahme der Projekte ins Förderprogramm und die damit verbundene Zustimmung zum sofortigen Maßnahmenbeginn verbunden. Mit den nun erteilten Förderbescheiden haben die Antragsteller jetzt einen klaren Förderanspruch. Die Auszahlung der Mittel erfolgt baubegleitend, also dann, wenn ein gewisser Teil der Leistung erbracht worden ist.
"Die Bayerische Staatsregierung setzt alle Hebel in Bewegung, dass die Konjunkturmaßnahmen schnell greifen. Die zusätzlichen Mittel aus den Konjunkturpaketen I und II und aus der Lkw-Maut ermöglichen den Baubeginn von 15 neuen, großen Bundesfernstraßenprojekten aus dem Bundesverkehrswegeplan. Damit können wir unter anderem den Bau der A 94 und den sechsstreifigen Ausbau der A 3 weiter vorantreiben. Von den 15 Vorhaben haben wir 12 bereits begonnen. Für die restlichen drei Projekte erfolgt der Baubeginn Ende August (B 15neu Ergoldsbach ? Neufahrn, B 301 Ortsumgehung Au i. der Hallertau und B 388a Fischerhäuser ? Flughafen). Allein diese 15 Maßnahmen führen zu Aufträgen für die bayerische Bauwirtschaft von mehr als 400 Millionen Euro", betonte Herrmann.
30 Prozent der Konjunkturpaketmittel fließen in staatliche Investitionen - im Bereich des Innenministeriums in erster Linie in die Staatsstraßen, in neue Polizeifahrzeuge und in die energetische Sanierung von Polizeigebäuden. Herrmann: "Bei den Staatsstraßen laufen jetzt im Sommer wöchentlich neue Baumaßnahmen an. Ich kann schon jetzt sagen, dass wir unser ehrgeiziges Ziel, zwei Drittel der verfügbaren Gelder bereits heuer auszugeben, erreichen werden." Für 30 Millionen Euro seien knapp 1.000 neue Polizeiautos bestellt worden. Die ersten Fahrzeuge seien den Dienststellen schon übergeben worden, in den nächsten Wochen werde der überwiegende Rest ausgeliefert. "Spätestens im November werden alle neuen Autos in Einsatz sein", so Herrmann. Für die Sanierung von vier Polizeigebäuden stelle das Konjunkturpaket 10 Millionen Euro bereit. "Auch hier sind wir voll im Zeitplan. Der Neubau der Polizeiinspektion Marktoberdorf und die Sanierung der Polizeiunterkunft Würzburg und des Dienstgebäudes Regensburg laufen bereits seit Juni. Mit dem Neubau des Dienstgebäudes für die Autobahnpolizeistation Gersthofen werden wir nächsten Monat beginnen", sagte der Innenminister.
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Datum: 17.08.2009 - 14:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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