Althaus und die Soli-Diskussion: Blamage total
ID: 110784
Althaus und die Soli-Diskussion: Blamage total
"Mit seinem Vorschlag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, erreicht Dieter Althaus dreierlei:
Erstens zeigt er völlige haushaltspolitische Ahnungslosigkeit. Es ist offensichtlich, dass er vor der Haushaltssituation des Bundes und der Länder und den zu erwartenden dramatischen Steuereinbrüchen die Augen verschließt.
Zweitens wird deutlich, dass er den Osten aufgegeben hat und seine Kandidatur als Ministerpräsident eines ostdeutschen Landes nicht mehr ernst zu nehmen ist. Für dieses Amt hat er sich mit der totalen Blamage seiner Soli-Pläne endgültig disqualifiziert.
Drittens bedient er Ressentiments des Westens gegen den Osten. Laut Untersuchungen sind viele Westdeutsche der Überzeugung, dass der Solidaritätszuschlag eine Sondersteuer des Westens für den Osten sei. Dass es sich um eine Steuer handelt, die alle zahlen müssen und die in den allgemeinen Steuertopf fließt, ist leider weitgehend unbekannt.
DIE LINKE setzt sich ein für ein gerechtes Steuersystem, u. a. für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine Börsenumsatzsteuer und für eine angemessene Erbschaftssteuer."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 17.08.2009 - 12:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 110784
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 283 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Althaus und die Soli-Diskussion: Blamage total"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Zurück in die Vor-Obama'sche Welt ...
> Zum wirtschaftspolitischen Konzept der FDP erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ein Blick auf die Details lässt erschaudern. Die Pläne zur Bildungsförderung durch Stipendien für ?besonders Begabte? zeigt, dass für die FDP Bildung immer noch ein P
Wir dürfen alte und kranke Menschen nicht allein lassen ...
„Da wir in einer alternden Gesellschaft leben, müssen wir uns verstärkt mit Herausforderungen und Problemen beschäftigen, die mit dem demographischen Wandel verbunden sind. Eines dieser Themen ist Demenz. Die Wuppertaler Demenz-WG zeigt auf praktische Art und Weise, wie man alten und kranken Mi
Gesetzeslücke bei Gesundheitsreform noch vor der Wahl schließen ...
> "Wenn es möglich war, in einer Hau-Ruck-Aktion übers Wochenende Milliarden aus dem Steuersäckel für die Stützung von maroden Banken zu mobilisieren, dann muss ein solcher Fehler kurzfristig zu korrigieren sein", fordert der stellvertretende Vorsitzende von Fraktion und Partei DI
Niemand darf Schule ohne Abschluss verlassen ...
> Zu den Einschätzungen des Bildungsforschers Professor Weishaupt erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: Professor Weishaupt hat Recht, wenn er das Schulsystem in Deutschland und die Reaktionen der Politik darauf kritisiert. Wenn so viele Jugendliche die Schule ohne Absch
