Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Asylgesetz - Winfried Löwenherz

(ots) - Erst kommt das Land, dann die Partei - oft
genug ist das nur ein Sonntagsreden-Motto. Doch Winfried Kretschmann
hat sich bei der Asyl-Entscheidung an diesen Grundsatz gehalten. In
seiner Partei hätte er es leichter gehabt, wenn er Nein gesagt hätte.
Doch er hat abgewogen und befunden, dass der Kompromiss unterm Strich
mehr bringt als er schadet.

Dass Flüchtlinge zum Beispiel künftig schneller arbeiten dürfen.
Dass sie dadurch selbst besser leben und gleichzeitig Kommunen
entlastet werden. Gutes Regieren besteht in der Kunst, das Mögliche
herauszuholen und dabei Kompromisse zu schließen. Kretschmann hat das
getan. Er hat damit auch mehr Rückgrat bewiesen als in der
Vergangenheit, wo er - zum Beispiel bei den Steuerplänen seiner
Partei - auch eine andere, bürgernähere Sichtweise hatte, seine Linie
aber über einen gewissen Punkt hinaus nicht weiter verfolgte.

Der Kompromiss zum Asylrecht ist gut, Kretschmann muss sich nicht
dafür schämen, wie einige Grüne meinen. Er kann stolz sein, ihn
ermöglicht zu haben. Schließlich geht es darum, Flüchtlingen Schutz
zu bieten und die Bevölkerung dabei mitzunehmen.

Dass das Zuwanderungsrecht insgesamt modernisiert werden muss,
weiß niemand besser als Kretschmann. Auch da handelt er. Immerhin
steht für Baden-Württemberg in Kürze ein Flüchtlingsgipfel an. Der
würde auch Berlin zieren.



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Datum: 19.09.2014 - 20:00 Uhr
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