BERLINER MORGENPOST: Schluss mit dem Herrschaftswissen/ Ein Leitartikel von Joachim Fahrun
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geführtes Gemeinwesen mit einer ausgeprägten Bürgergesellschaft
zwischen Kaufmannschaft und linker Subkultur. Obwohl sich Berlin
sonst gerne mit der zweitgrößten deutschen Metropole vergleicht, ist
eine wesentliche Neuerung in Hamburg in der Hauptstadt kaum zur
Kenntnis genommen worden. Hamburg erlebt unter der
SPD-Alleinregierung des früheren Bundesministers Olaf Scholz gerade
eine Revolution im Verhältnis von Politik und Verwaltung zu den
Bürgern. Denn was Senat und Behörden beschließen, planen, vereinbaren
oder umsetzen, ist in Hamburg grundsätzlich öffentlich. Sogar
Verträge der Stadt mit Unternehmen stehen künftig im Internet.
In Berlin ist das anders. Hier mussten Initiativen per
Volksentscheid den Senat zwingen, die Verträge über die
Teilprivatisierung des Berliner Wassers offen zu legen. Ein extremes
Beispiel, aber bezeichnend für den Geist, der in Berlins Politik und
Administration gegenüber dem Bürger herrscht: In einer Mischung aus
Furcht und preußischem Obrigkeitsstaat werden in Berlin immer noch
Dokumente als vertraulich gestempelt, die etwa die Europäische
Kommission öffentlich macht.
(...)
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Datum: 21.09.2014 - 21:14 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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