Bundesländer untersagen reihenweise Glücksspiele im Internet - mehr als 100 Verbote ausgesprochen
ID: 1111476
Sperrfrist: 23.09.2014 00:00
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Die Bundesländer haben in den vergangenen Jahren mehr als 100
ausländische Poker- und Kasino-Angebote im Internet untersagt.
Derzeit laufen 28 weitere Verbotsverfahren, wie eine Umfrage von
Süddeutscher Zeitung und NDR bei allen 16 Ländern ergab. Sie regeln
in Deutschland das Glücksspiel. Da die meisten
Glücksspiel-Unternehmen sich nicht an die Verbote für den deutschen
Markt halten, wollen die Länder nun den Zahlungsverkehr zu diesen
ausländischen Anbietern blockieren.
Es gehe um den Schutz der Bürger und der Allgemeinheit vor
"schnellen, suchtfördernden Spielformen", sagt Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann (CSU). Dass die Auslandsfirmen schwer zu greifen
sind und weiter via Internet agieren, hält Herrmann für lösbar. Ein
"effektives Vorgehen" sei möglich, beispielsweise durch ein
Unterbinden der "Zahlungsströme". Da es beim Glücksspiel um Geld
gehe, werde das die Veranstalter von Online-Casinos und anderen
unerlaubten Angeboten im Kern treffen, so Herrmann. Zuständig für die
geplante Blockade der Überweisungen von Spieleinsätzen ins Ausland,
die mit Hilfe der Banken und Kreditkartenunternehmen durchgesetzt
werden soll, ist Niedersachsen. Das dortige Innenministerium hat
eigens Experten angestellt, um diese juristisch umstrittene und
technisch schwer machbare Maßnahme durchzusetzen.
Das niedersächsische Innenministerium teilt betroffenen Firmen
derzeit mit, Klagen bei Gericht gegen ein Verbot hätten "keine
aufschiebende Wirkung". Wer trotzdem weiter Spieleinsätze aus
Deutschland annehme, mache sich strafbar. Und wer das als "Mitglied
einer Bande" tue, könne im höchsten Fall sogar zu fünf Jahren
Gefängnis verurteilt werden.
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Datum: 23.09.2014 - 00:00 Uhr
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