Harald Christ: zu Guttenberg ist politisch insolvent
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Harald Christ: zu Guttenberg ist politisch insolvent
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), hat Angst vor der eigenen Courage und damit politische Insolvenz angemeldet. Auf Geheiß von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat er sein so genanntes Industriepolitisches Gesamtkonzept nach harscher öffentlicher Kritik zurückgezogen.
Diese Blaupause für Schwarz-Gelb will der Minister vor der Wahl nun nicht mehr vorlegen. Zu groß ist die Sorge, dass die Menschen dem wirtschaftsradikalen Kurs von Union und FDP nicht folgen wollen. Denn die Abkehr von Mindestlöhnen und eine deutliche Verschlechterung des Kündigungsschutzes ist das, was Merkel zusammen mit der FDP wirklich will ? nichts anderes als eine Neuauflage der Leipziger Beschlüsse von 2005.
Das verworfene Papier jetzt als "Stoffsammlung" einiger Beamter abzutun, ist ein Beleg mehr dafür, dass Frau Merkel und die Union den Menschen keinen reinen Wein einschenken wollen, was bei einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb wirklich auf sie zukommt. Nach der Wahl holen sie dann die Rute aus dem Sack. Die arbeitenden Menschen in Deutschland werden das zu spüren bekommen.
Die SPD setzt mit ihrem ambitionierten Deutschlandplan auf innovatives Wachstum, das zu mehr Arbeitsplätzen führt. Ein Schwerpunkt ist die sparsame und wirksame Nutzung von Energie und Rohstoffen. Dieser Bereich macht 40 Prozent der industriellen Produktionskosten aus, während Lohnkosten nur mit 25 Prozent zu Buche schlagen. Deshalb: Runter mit Energiekosten statt runter mit Löhnen. Das kommt den Unternehmen zu Gute, schafft und sichert Arbeitsplätze und sorgt für Kaufkraft, die der Binnenmarkt dringend braucht.
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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Datum: 18.08.2009 - 19:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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