Lange/Sendker: Verkehrshaushalt setzt richtige Prioritäten
ID: 1112560
Investitionshochlauf
In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Digitale
Infrastruktur am heutigen Mittwoch hat Bundesminister Alexander
Dobrindt mit den Abgeordneten den Haushalt erörtert. Hierzu erklären
der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange sowie der zuständige Berichterstatter,
Reinhold Sendker:
"Der Haushaltsentwurf für die Bereiche Verkehr und digitale
Infrastruktur setzt die richtigen Prioritäten für eine moderne und
effiziente Verkehrspolitik. So erhalten neben den traditionellen
Kernthemen auch Zukunftsbereiche wie Elektromobilität breiten Raum.
Mit den zusätzlichen fünf Milliarden, die uns für diese
Legislaturperiode zur Verfügung stehen, werden wir die Infrastruktur
in Deutschland weiter stärken. Die Verkehrsinvestitionen werden in
diesem Jahr bei rund 10,8 Mrd. Euro liegen und bis 2017ein
Rekordniveau von knapp 12 Mrd. Euro erreichen. Das ist der größte
Investitionshaushalt des Bundes. Zudem werden die
Verkehrsinvestitionen auch im Haushalt 2015 überjährig zur Verfügung
stehen. Das erhöht die Flexibilität beim Einsatz der Mittel.
Allerdings müssen wir auch weiterhin dafür sorgen, dass mehr Geld für
die Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Deutschland zur Verfügung
steht. Wir stehen hier vor großen Herausforderungen. Daher wird auch
in Zukunft das Modell der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften ein
wichtiges Instrument sein. Bundesminister Alexander Dobrindt hat
heute deutlich gemacht, dass mehr Investitionen ins Verkehrsnetz
benötigt werden. Eine funktionierende und leistungsstarke
Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Der Verkehrshaushalt stellt hierfür die richtigen
Weichen.
Einige Vorschläge wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch in die
laufenden Beratungen einbringen, um den Verkehrsetat weiter zu
stärken. So setzen wir uns nach wie vor für mehr Mittel im Bereich
Lärmschutz ein. Des Weiteren wollen wir die Radwege fördern und das
Breitbandbüro des Bundes stärken. Das Breitbandbüro kann damit
insbesondere die Information der Entscheidungsträger in den Kommunen
vor Ort vorantreiben. Das ist ein aktiver Beitrag des Bundes zum
Breitbandausbau. Auch im Bereich der Verkehrssicherheit wollen wir
ein positives Zeichen setzen und die Mittel erhöhen. Insbesondere vor
dem Hintergrund steigender Zahlen bei den Verkehrstoten ist dies ein
wichtiges Signal.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.09.2014 - 13:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1112560
Anzahl Zeichen: 2987
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 192 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lange/Sendker: Verkehrshaushalt setzt richtige Prioritäten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den
Mack: Neustart für starke Kommunen ...
Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der Vo
Altenkamp: Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit ...
Weltflüchtlingstag: 118 Millionen auf der Flucht - Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein Schicksal Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich erstmalig seit zehn Jahren verringert und liegt trotzdem doppelt so hoch wie 2015. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni und zu den aktuellen Zahlen des UNHCR
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Nachfolgekandidat Müller lobt SPD-interne Konkurrenz ...
Nach dem ersten von vier Mitgliederforen bei der Berliner SPD hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller seinen Konkurrenten ein gutes Zeugnis ausgestellt. Radio Berlin vom rbb sagte er am Mittwoch, Fraktionschef Raed Saleh habe sich sehr persönlich dargestellt: "Das hat mir gut gefa
Steinbach: Zerstörung der Kirche für die Opfer des Armenier-Genozids ist barbarisch ...
Schändung religiöser Stätten Teil der IS-Vernichtungsstrategie gegen Minderheiten Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hat die Gedächtniskirche für die Opfer des Genozids an den Armeniern in der syrischen Stadt Deir al Zor gesprengt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Men
Der Tagesspiegel: Stoiber fordert neues EU-Aktionsprogramm zum Bürokratieabbau ...
Berlin - Edmund Stoiber, bayrischer Ministerpräsident a.D. und Vorsitzender der High-Level-Group zum Bürokratieabbau in Brüssel, will die EU zum dauerhaften Engagement gegen Bürokratie bewegen. Wenige Tage vor der Übergabe seines Abschlussberichts an den scheidenden Kommissionspräsidenten
Der Tagesspiegel: Ebola-Hilfe: 48 Stunden nach dem Aufruf der Ministerin schon 2000 Freiwillige / Ursula von der Leyen: Einsatzbereitschaft istüberwältigend ...
Berlin - Rund 48 Stunden nach dem Aufruf der Bundesverteidigungsministerin an freiwillige Helfer für den Einsatz zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie haben sich bereits rund 2000 Bewerber per Telefon und Mail gemeldet. Das wurde dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) bestätigt. Minis
