BHT schreibt an Bundeswirtschaftsminister Gabriel

Gebühren für Mess- und Eichdienstleitungen ökonomisch vertretbar erhöhen

(PresseBox) - Das bayerische Handwerk fordert, dass die Gebührenerhöhungen in der neuen Mess- und Eichkostenverordnung (MEKV) deutlich geringer ausfallen als geplant. Die entsprechenden Verordnungsentwürfe sehen bei den Gebühren für Mess- und Eichdienstleistungen sowie für Überwachungsaufgaben der zuständigen Behörden hohe zusätzliche Kostenbelastungen für die Betriebe des Lebensmittelhandwerks wie Bäcker, Metzger und Konditoren, des Kfz-Handwerks sowie zahlreicher anderer Handwerke, wie beispielsweise Gold- und Silberschmiede und Zahntechniker, vor. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonen der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger, MdL a. D. und Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper, dass das bayerische Handwerk bei allem Verständnis für eine kostendeckende Verwaltungsführung kein Verständnis dafür habe, dass die Kostendeckung so drastisch und ausschließlich zu Lasten der Betriebe stattfinden soll.
Beispielsweise sollen die Kosten für Eichungen von nichtselbsttätigen Handelswaagen bis 50 kg um 60 bis 85 Prozent steigen, die Kosten für Eichungen von nichtselbsttätigen Präzisionswaagen bis 50 kg gar um 90 bis 130 Prozent. Die Kosten für Eichungen von Reifendruckgeräten sollen um 60 Prozent klettern. Bei der hoheitlichen Aufgabe der Marktüberwachung von Fertigverpackungen oder unverpackten Backwaren im Rahmen des Konsumenten- und Verbraucherschutzes sind Gebührenerhöhungen der Stichproben- und Vollprüfungen der Gewichts- und Mengenangaben vor allem bei den kleinen Packungs- bzw. Wareneinheiten von 100 Prozent bis deutlich über 200 Prozent geplant. Auch die Gebühren der Prüfer selbst sollen erheblich steigen. Die Stundensätze für individuelle Prüfleistungen, die vor Ort in den Räumlichkeiten der Betriebe erbracht und nach Aufwand abgerechnet werden, sollen um 80 Prozent bis über 100 Prozent in die Höhe schnellen.
"Als Interessensvertretung des Bayerischen Handwerks fordert der Bayerische Handwerkstag die Politik daher auf, die Neukalkulation der Gebührensätze mit Augenmaß und wirtschaftlich verträglich durchzuführen", heißt es in dem an Gabriel adressierten Brief. Die zuständigen Landesbehörden forderten für eine Kostendeckung eine Erhöhung der Gebühreneinnahmen um lediglich 30 Prozent. Dies sollte die Bundesregierung berücksichtigen. Traublinger und Semper fordern, dass sich die geplanten Erhöhungen an ökonomisch vertretbaren Steigerungsraten orientieren sollten. Akzeptable Raten im Wirtschafts-, Finanz- und Dienstleistungssektor betrügen für Waren und Leistungen etwa zwei bis maximal fünf Prozent per anno.



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Datum: 25.09.2014 - 09:53 Uhr
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