Lausitzer Rundschau: Debatteüber stärkere Steuerautonomie der Länder
Noch mehr Ungleichheit
ID: 1113478
Form zwar erst Ende 2019 aus. Aber das politische Gezerre um eine
Anschlussregelung ist schon jetzt in vollem Gange. Kein Wunder.
Schließlich geht es um Milliarden. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble macht sich nun für eine größere Steuerautonomie der Länder
stark. Die reichen "Provinzen" Bayern und Baden-Württemberg stoßen
ins gleiche Horn. Doch wenn der Auftrag des Grundgesetzes, bundesweit
für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, auch im kommenden
Jahrzehnt Bestand haben soll, dann muss ein solcher
Wettbewerbsföderalismus zwangsläufig in die Irre führen. Zweifellos
gibt es Verwerfungen im bestehenden System. Für die schon erwähnten
Südländer hält sich jetzt der Anreiz in Grenzen, noch erfolgreicher
zu werden, denn ihr zusätzlicher Gewinn wird nahezu komplett
zugunsten der ärmeren Bundesländer umverteilt. Diese Verwerfungen
würden allerdings nur noch verschlimmert, könnten die Länder in
Zukunft die bislang einheitlichen Sätze bei der Einkommen- und
Körperschaftsteuer selbst festlegen. Wer bliebe schon gern in
Thüringen oder dem Saarland wohnen, wenn er in Hessen oder
Rheinland-Pfalz deutlich mehr netto vom brutto bekäme? Die
Ungleichheit verstärkt sich übrigens genauso, wenn auch die
Sozialstandards "regionalisiert" würden. In Ländern mit angespannter
Finanzlage müssten sich Hartz-IV-Empfänger auf Kürzungen ihres
Regelsatzes einstellen, während sie anderswo unverändert blieben.
Übrigens: Gerade Deutschland hadert mit dem Steuerdumping von
EU-Staaten, die auf diese Weise Investoren anlocken wollen. Da wäre
es sehr fatal, diese Praxis bei sich selbst einzuführen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.09.2014 - 20:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1113478
Anzahl Zeichen: 2002
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 193 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Debatteüber stärkere Steuerautonomie der Länder
Noch mehr Ungleichheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
"DER STANDARD-Kommentar:Ein Fetisch für den Hausgebrauch." von Conrad Seidl. ...
Für die österreichische Identität ist sie wichtiger als Lipizzaner und Mozartkugeln - das musste schon Wolfgang Schüssel erfahren, als er zur Zeit seiner Kanzlerschaft die Neutralität gemeinsam mit anderen angestaubt wirkenden Versatzstücken des Österreichbewusstseins ins Museum verräumen wo
Weser-Kurier: Verwaltungsgericht sieht Beamte unterversorgt ...
Das Verwaltungsgericht Braunschweig sieht bei der Beamtenversorgung eine Lücke von knapp 25 Prozent gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung. Das ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss für das Bundesverfassungsgericht, der dem WESER-KURIER vorliegt. Den Länderhaushalten drohen mögliche
Landtag weicht Datenschutz in der Pflege auf / Neues Pflegegesetz gefährdet Datensicherheit und verstärkt Bürokratie ...
Mit einer Änderung des Niedersächsischen Pflegegesetzes (NPflegeG) ermöglicht die Landesregierung erstmals die flächendeckende Erhebung und Speicherung von Gesundheitsdaten pflegebedürftiger Menschen durch die Kommunen. Eine Rechtfertigung dafür gibt es nicht. Die privaten Pflegedienste und
N24-Zitatmeldung: Verfassungsschutz-Chef Maaßen im N24-Interview: IS-Rückkehrer sind "zu allem bereit" ...
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat vor der Terrorgefahr durch Dschihadisten in Deutschland gewarnt. Dem Informationssender N24 sagte Maaßen: "Erschreckend ist, dass die Leute wohl in Teilen absolut verroht sind. Sie stellen selbst ins Internet, bei Facebook, in sozialen Netz
