Ehler (CDU): CETA darf nationales Recht nicht aushebeln
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davor gewarnt, dass das Handels-Abkommen CETA zwischen der EU und
Kanada nationales Recht aushöhlen könnte.
Grundsätzlich sei die Vereinbarung zu begrüßen, sagte Ehler am
Freitag im Inforadio vom rbb. Kanada sei ein wichtiger
Handelspartner. Jetzt gehe es darum, die wirtschaftlichen Beziehungen
auszubauen. "Handel ist die Grundlage der wirtschaftlichen
Prosperität in Deutschland."
Wenn Unternehmen künftig zum Schutz ihrer Investitionen vor geheim
tagenden Schiedsgerichten klagen könnten, müsse man aber genau
prüfen, worum es konkret geht. Es dürfe nicht sein, dass "Unternehmen
gegen die Gesetzgebung von Mitgliedsstaaten klagen können". Man müsse
aufpassen, dass die Schiedsgerichte nicht benutzt würden, um
"grundsätzlich die gesetzgeberischen Rechte von Parlamenten oder
Regierungen auszuhebeln."
"Geht es aber um Dinge wie in der Vergangenheit, dass Japan
beispielsweise in den 90er Jahren beschlossen hatte keine
europäischen Ski-Produkte einzuführen, weil sie behauptet haben, dass
japanischer Schnee anders sei, dann wäre es sinnvoll einen
Mechanismus zu haben, wo man solche fragwürdigen Regulierungen auch
anfechten kann."
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Datum: 26.09.2014 - 09:00 Uhr
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