Gewerkschaften müssen beim TTIP endlich an einem Strang ziehen
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Freihandelsabkommen (TTIP) hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes
die Gewerkschaften dazu aufgerufen, in dieser Frage endlich an einem
Strang zu ziehen. Wenn die Verhandlungen nicht demokratisch und
transparent geführt werden, müsse der Prozess gestoppt werden.
Die Zollgewerkschaft hatte wiederholt davor gewarnt, dass im Zuge
des Wegfalls letzter verbliebener Zölle zwischen der Europäischen
Union und den USA bewährte Arbeitnehmer-, Umwelt- und
Verbraucherschutzstandards abgesenkt werden. "Diese Normen dürfen
nicht als bloße nichttarifäre Handelshemmnisse abgetan werden",
betonte Dewes.
Dewes kritisierte, dass sich die SPD bei ihrem Parteikonvent am
20. September 2014 nicht zu einem klareren Nein zu Lohn-, Sozial- und
Umweltdumping durchgerungen habe. Jetzt müsse mit Hilfe der
Gewerkschaften verhindert werden, dass die drohenden
Verschlechterungen eintreten. Zu befürchten sei eine wachsende
soziale Ungleichheit aufgrund ungleicher Einkommens- und
Gewinnverteilung sowie ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten kleiner
Unternehmen.
Dachorganisation des BDZ ist der dbb beamtenbund und tarifunion,
dessen stellvertretender Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach
gefordert hatte, die Verhandlungen aus den "Hinterzimmern der
Diplomatie" auf die parlamentarische Bühne zu holen. Bisher habe
keine nennenswerte Beteiligung der Gewerkschaften stattgefunden.
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Datum: 26.09.2014 - 10:14 Uhr
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