Südwest Presse: KOMMENTAR · AUSWEISE

(ots) - Nicht praxistauglich

Werden bald bärtige Männer vor den Meldeämtern anstehen, um ihren
Dschihadisten-Status in den Personalausweis eintragen zu lassen?
Nein, sicher nicht. Und weil kein Islamist seine Papiere freiwillig
vorlegen wird, muss sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
etwas besseres als die Markierung der Ausweise einfallen lassen, wenn
er den Terror-Tourismus in Richtung Syrien und Irak eindämmen will.
Dass die Ausreise bekannter Islamisten gestoppt werden muss, steht
außer Frage, und zwar nicht erst, seit die Uno der
Staatengemeinschaft Beine macht. Der unpraktikable Vorschlag aus dem
Innenministerium zeigt dabei die gesamte Hilflosigkeit des Staates
angesichts der Terrorgefahr. Das Argument, besondere Situationen
erforderten spezielle Maßnahmen, ist bewährt und birgt bekannte
Risiken - vor allem jenes, vorsichtig geöffnete Türen ganz
aufzustoßen. Wie lange wird es dauern, bis statt des Dschihadisten
("D" oder "J"?) weitere Merkmale, die in den polizeilichen
Gefährderdateien gespeichert sind, im Ausweis stehen? Etwa "H" für
Hooligan, "L" für Links- oder "R" für Rechtsextremist? Es wäre trotz
des diplomatischen Aufwandes besser, die Möglichkeit, mit dem
Personalausweis zu reisen, im Hinblick auf Transitländer wie die
Türkei generell zu beschränken, so wie es lange Zeit üblich war.
Hinweise auf Haltung oder Gesinnung haben in Ausweisen nichts
verloren - gerade in Deutschland.



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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218



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Datum: 26.09.2014 - 19:16 Uhr
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