Neuerliche Gewalt: Kurswechsel in der russischen Nordkaukasuspolitik noetig
ID: 111444
Neuerliche Gewalt: Kurswechsel in der russischen Nordkaukasuspolitik noetig
Die fortschreitende Eskalation der Gewalt im Nordkaukasus zeigt mehr als deutlich, dass eine Neuausrichtung der Politik Praesident Medwedews sowie der russischen Regierung gegenueber dieser hoechst instabilen und unsicheren Region laengst ueberfaellig ist. In diesem Sinne begruesse ich ausdruecklich die gestrige Forderung des Vizepraesidenten des Foederationsrates, Alexander Troschin, nach einem wirtschaftlichen Entwicklungsprogramm fuer die strukturschwache, von Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit gezeichnete Region.
Der schamlose Terror islamistischer Rebellen, rivalisierender Clans und krimineller Banden ist ebenso scharf zu verurteilen wie der willkuerliche Terror durch die parastaatlichen Milizen des tschetschenischen Praesidenten, die inzwischen weit ueber die Grenzen ihrer Teilrepublik hinaus ihr Unwesen treiben. Beide Seiten sind offenbar erheblich mit kriminellen Netzwerken verstrickt. Ihre Opfer sind unbeteiligte Zivilisten und ehrenwerte Polizisten, NGO-Aktivisten und Regierungsvertreter gleichermassen.
Journalisten und Menschenrechtler, die ueble Machenschaften aufzudecken versuchen, riskieren ihr Leben. Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa sind nur die prominentesten einer Reihe von Mordopfern. Auch wer sich nur fuer die Opfer von Krieg und Terror einsetzt - wie die fuer Waisen und verletzte Kinder engagierten NGO-Aktivisten Murad Muradow, Sarema Sadulajewa und Alik Dschabrailow von "Lasst uns die Generation retten" -, findet sich nicht selten auf Todeslisten wieder. Diese Menschen wurden zum Zwecke der Loyalitaetsbekundung verschleppt, heimtueckisch ermordet und weggeworfen, bisweilen gar verstuemmelt den Angehoerigen ueberreicht. Diese Grausamkeit macht fassungslos.
Es darf nicht Moskaus Strategie sein, ausgewaehlte Milizfuehrer vor Ort mit der Herstellung von Stabilitaet und Sicherheit zu betrauen und gleichzeitig die Schuldigen im Ausland zu suchen.
An einer Destabilisierung der Region kann niemand Interesse haben ausser denjenigen, die durch kriminelle Machenschaften persoenlich von der herrschenden Rechtlosigkeit profitieren.
Russland traegt Verantwortung fuer die Sicherheit und fuer die Zukunft seiner Buergerinnen und Buerger - auch und gerade in den nordkaukasischen Teilrepubliken. Ihre Sicherheit laesst sich weder mit einem erneuten Krieg noch mittels zwielichtiger Milizen gewaehrleisten.
An einer umfassenden Strategie zur infrastrukturellen Entwicklung der Region, fuer mehr Arbeitsplaetze und bessere Zukunftsaussichten fuehrt deshalb kein Weg vorbei. Dafuer braucht Russland vor Ort in Nasran, Grosny, Machatschkala und anderswo das Engagement echter Demokraten, die in den Regierungen und Verwaltungen der Teilrepubliken Verantwortung fuer die Zukunft der Region und ihrer Bevoelkerung uebernehmen.
SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 19.08.2009 - 13:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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