Barthle: Erfolgreiche Euro-Stabilisierungspolitik fortsetzen
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Fiskalvertragskonferenz
Am 29. und 30. September 2014 findet in Rom die dritte "Konferenz
gemäß Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und
Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag)"
statt. Dazu erklärt der Leiter der Delegation des Deutschen
Bundestages, der haushaltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Konferenz zeigt, dass wir in Europa nach wie vor keinen
Konsens über die richtige Politik zur Stabilisierung der Wirtschaft
in Europa haben. Für die Union ist klar, dass wir die erfolgreiche
Doppelstrategie aus Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen
fortsetzen müssen. Deutschland wird auf der Konferenz von
verschiedenen Seiten vorgeworfen, immer nur Nein zu sagen, wenn neue
Konzepte zur Stimulierung der europäischen Wirtschaft diskutiert
werden. Wir lassen uns aber nicht in die Rolle der Verhinderer
drängen. Im Gegenteil, wir haben auch auf der Konferenz in Rom viele
konstruktive Vorschläge vorgebracht. Wir sagen Ja zum Fiskalvertrag
und dem neuen Stabilitätspakt, wir sagen Ja zu mehr Krediten für
mittelständische Unternehmen und einer besseren Regulierung der
Finanzmärkte, und wir sagen Ja zu mehr privaten und öffentlichen
Investitionen in allen Ländern Europas. Diese dürfen aber nicht über
mehr Schulden finanziert werden. Denn den Teufelskreis aus steigenden
Schulden und wirtschaftlicher Instabilität wollen wir doch gerade
durchbrechen. Die Fehler der Vergangenheit sollten nicht wiederholt
werden."
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Datum: 30.09.2014 - 13:12 Uhr
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