Rheinische Post: Gefährliches Versagen des Rechtsstaates
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NRW machen nicht nur fassungslos. Die Vorfälle könnten sich zu einer
Staatsaffäre ausweiten, die der Reputation Deutschlands über die
Landesgrenzen hinaus schadet. In ihrer Heimat teilweise verfolgte
Menschen suchen im sozial- und rechtsstaatlichen Musterländle
Deutschland Schutz - und erfahren psychische Demütigung und
körperliche Angriffe. Wieso geben wir den Schutz von
Flüchtlingsheimen in die Hände dubioser privater Sicherheitsfirmen
mit zweifelhaftem Ruf in der Branche? Müsste uns der Schutz der
Flüchtlinge mehr wert sein? Sollten staatliche Stellen Hinweisen aus
den Heimen nicht entschieden genug nachgegangen sein, wäre das ein
unglaublicher Vorgang. Die Aussagen einiger Beteiligter in
verschiedenen Medien über einen möglichen rechtsextremen Hintergrund
bei den Wachleuten lassen Schlimmstes erahnen. Klar ist schon jetzt:
Die Aufsicht in der Bezirksregierung und im Landes-Innenministerium
war nicht existent. Die Politik sollte daher nicht allzu schnell die
Schuld auf Einzelne schieben. Hier hat der Rechtsstaat versagt. Der
sonst so kernige Innenminister Jäger sollte auch seine eigene
Verantwortung überprüfen.
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Datum: 30.09.2014 - 21:01 Uhr
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