Linklaters-Demokratie?
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Linklaters-Demokratie?
"Brauchen wir eigentlich noch ein Wirtschaftsministerium oder leben wir schon in einer Linklaters-Demokratie?" fragt Gesine Lötzsch anlässlich der aktuellen Meldungen, nach denen zu Guttenberg erneut die Kanzlei mit Arbeiten aus seinem Ministerium beauftragt haben soll. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Anwaltskanzlei Linklaters hat offensichtlich einen Dauerauftrag von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg erhalten. DIE LINKE kritisiert in diesem Zusammenhang nicht in erster Linie die Verschwendung von Steuergeldern - das wird sich erst durch genauere Prüfung feststellen lassen - sondern das offensichtlich gespaltene Verhältnis zu Guttenbergs zur Demokratie. Die Distanzlosigkeit zwischen Bundesregierung und der Wirtschaft erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, dass es hier eine unheilige Allianz zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gibt.
DIE LINKE wird Herrn zu Guttenberg im Haushaltsausschuss über sein Verhältnis zur Anwaltskanzlei Linklaters befragen und darauf drängen, dass aus dem Dauerauftrag eine Eintagsfliege wird."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 19.08.2009 - 20:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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