Lucke stellt Moscovici bloß
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Lucke, Europaabgeordneter und Bundessprecher der Alternative für
Deutschland über den früheren französischen Wirtschafts- und
Finanzminister Moscovici.
In der Anhörung im Europäischen Parlament hatte Moscovici eine
Frage von Lucke nach ausgebliebenen Reformen im französischen
Steuerrecht nicht beantworten können. Frankreich hatte unter
Moscovicis Amtsführung Empfehlungen der Europäischen Union nicht
umgesetzt, aber Moscovici kannte diese Empfehlungen augenscheinlich
nicht und konnte keine Gründe benennen, warum sie von ihm nicht
umgesetzt worden waren. Auch auf die Fragen anderer Abgeordneter
antwortete Moscovici nur allgemein und mit dehnbaren Formulierungen.
"Moscovici hat ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, weil Frankreich
unter seiner Amtsführung die Defizitregeln nicht eingehalten und die
länderspezifischen Empfehlungen zur Steuerpolitik ignoriert hat. Als
Kommissar hat er keinerlei Autorität, von Anderen das einzufordern,
was er selbst als Wirtschafts- und Finanzminister missachtet hat. Er
ist eine krasse Fehlbesetzung, die vom Europäischen Parlament nicht
akzeptiert werden sollte," fasste Bernd Lucke seine Eindrücke aus der
Anhörung zusammen.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 02.10.2014 - 11:04 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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