Saarbrücker Zeitung: SPD warnt Union vor Aktionismus beim Schutz vor Dschihadisten
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SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Union bei Maßnahmen
gegen Dschihadisten vor Aktionismus gewarnt. Lischka sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Gegen Terrorismus müssen wir
entschieden vorgehen. Aber wir werfen dabei den Rechtsstaat nicht
über Bord." Sonst würde man "gerade den Provokationen der Islamisten
in die Falle gehen".
Lischka betonte mit Blick auf ein von der Union vorgelegtes
Eckpunktepapier: "Wir brauchen effektive, gut ausgestattete
Sicherheitsbehörden, aber keine Symbolgesetzgebung, die in der Praxis
nichts bringt." Übertreibungen aus den Reihen der Union wie etwa die
Forderung nach einer umfassenden Aufklärung des Internets mit seinen
sozialen Netzwerken seien dabei nicht hilfreich. "Deswegen prüfen wir
mit Augenmaß, was für unsere Sicherheit wirklich nötig ist, was
andererseits nur Populismus ohne Wirkung darstellt und was wir dem
Rechtsstaat zu Liebe lieber lassen", so Lischka.
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Datum: 09.10.2014 - 14:34 Uhr
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