Finanzierungsvorstellungen der CDU/CSU sind hanebuechener Unsinn
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Finanzierungsvorstellungen der CDU/CSU sind hanebuechener Unsinn
Zu den heutigen Aeusserungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zur versprochenen CDU/CSU-Steuerpolitik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Auch die CDU-Spitze, die genau weiss, wie schlecht es auf Jahre um die Staatsfinanzen bestellt ist, tritt weiterhin fuer massive Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode ein. Das hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in seinem heutigen Interview mit der Bild-Zeitung noch einmal deutlich gemacht. Die auch heute wieder von Kauder vorgetragene Antwort der CDU/CSU auf die Frage, wie angesichts des Schuldenbergs bei Bund, Laendern und Gemeinden die versprochenen Steuersenkungen finanziert werden sollen, ist und bleibt hanebuechener Unsinn. Diese Antwort soll nur dazu dienen, die Buergerinnen und Buerger zu beschwichtigen und die Waehler in dieser essenziellen Frage einzulullen.
Wenn man Kauder beim Wort nimmt, macht er folgende Rechnung auf:
Die CDU/CSU will durch ihre Politik das Wirtschaftswachstum in Deutschland und damit die Steuereinnahmen des Staates in den kommenden Jahren so weit - und das ist das Entscheidende - ueber die bisherigen Einschaetzungen und Projektionen der Bundesregierung und der offiziellen Steuerschaetzer hinaus steigern, dass im Wachstumsprozess genuegend neue Finanzierungsmasse entsteht, um sowohl die Neuverschuldung des Staates zu senken, die versprochenen Steuersenkungen zu finanzieren und auch noch oeffentliche Investitionen in erheblichem zusaetzlichen Umfang durchzufuehren. Die nach Vorstellung der CDU/CSU durch ihre Politik zusaetzlich entstehenden Mehreinnahmen sollen jeweils zu einem Drittel in diese drei Verwendungen fliessen.
Schaetzt man konservativ, dass die Steuersenkungsversprechen aus dem CDU/CSU-Wahlprogramm zu Steuermindereinnahmen des Staates von etwa 20 Milliarden Euro je Jahr fuehren, dann heisst das, dass gemaess CDU/CSU in der Spitze etwa 60 Milliarden Euro jaehrlich an Steuermehreinnahmen aus gesteigertem Wirtschaftswachstum generiert werden sollen. Nehmen wir wieder grosszuegig an, dass die Steuerquote, das heisst der Anteil der Steuereinnahmen am Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) etwa 25 Prozent betragen wuerde (Steuerquote zur Zeit etwa 22 Prozent), dann stellt die CDU/CSU einen zusaetzlichen jaehrlichen BIP-Aufwuchs von mehr als 200 Milliarden Euro in Aussicht - und das gegenueber den bisherigen Regierungseinschaetzungen, die bereits von einem Anstieg des nominalen BIP in den Jahren 2011 bis 2013 von durchschnittlich 3 ¼ Prozent pro Jahr ausgehen (Finanzbericht 2010 - S. 84).
In ihrer aktuellen mittelfristigen Projektion (und in ihrem jetzt erschienenen aktuellen Finanzbericht 2010) erwartet die Bundesregierung von 2008 bis 2013 mit diesen 3 ¼ Prozent insgesamt einen absoluten BIP-Anstieg von nicht mehr als etwa 150 Milliarden Euro - und das fuer insgesamt fuenf Jahre.
Der weit hoehere BIP-Anstieg, den die CDU/CSU fuer ihre Steuersenkungsplaene und alles andere braucht und den sie als Ergebnis ihrer "Wachstumsstrategie" in Aussicht stellt, wird sich nie und nimmer einstellen. Zumindest ist das die Position aller ernst zu nehmenden Wirtschaftsexperten.
Die Finanzierungsvorstellungen der CDU/CSU sind damit hanebuechener Unsinn und reine Augenwischerei.
Es bleibt dabei: Wenn die Steuersenkungen, die CDU/CSU und FDP vorhaben, Realitaet wuerden, haetten wir eine weitflaechige Erosion der Staatseinnahmen. Ein massiver Abbau von Sozialabgaben, von Ausgaben zum Beispiel fuer Bildung und Forschung liesse sich nicht mehr vermeiden.
Diese Politik muss verhindert werden.
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Datum: 20.08.2009 - 23:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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