KÖNIGSHAUS: Die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses macht keinen Sinn mehr
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KÖNIGSHAUS: Die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses macht keinen Sinn mehr
BERLIN. Zur Aufforderung der Grünen, die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zu unterstützen, erklärt der stellvertretende FDP-Obmann im 1. Untersuchungsausschuss der 16. Legislaturperiode Hellmut KÖNIGSHAUS:
Es kommt jetzt darauf an, dass die Bundesregierung dem Parlament endlich die Akten zuleitet, die sie dem Untersuchungsausschuss in verfassungswidriger Weise vorenthalten hatte. Deshalb fordert die FDP-Fraktion nachdrücklich die Vorlage aller rechtswidrig zurückgehaltenen Akten bzw. Aktenbestandteile.
Demgegenüber wird sie die Forderungen nach einer Neuauflage des BND-Untersuchungsausschusses noch in dieser Legislaturperiode nicht unterstützen, da ein solcher Ausschuss nicht mehr wirksam werden könnte. Er könnte frühestens in der Plenarsitzung am 26. August beschlossen werden, und auch das nur, wenn die Mehrheit der Koalition auf die gewohnten Verzögerungspraktiken (Verweis in den Geschäftsordnungsausschuss und dergleichen) verzichtet. Der administrative Vorlauf (Bestellung der Mitglieder, Einrichtung eines Sekretariats, Beschlussfassung über die Vorgehensweise) würde zu lange dauern. Zudem gäbe das der Bundesregierung einen Vorwand, die Herausgabe der Akten bis zu einer Beschlussfassung des Ausschusses zu verweigern.
Die FDP hat beantragt, am 26. August 2009 im Plenum eine Debatte zu diesem Thema zu führen. Dort wird eine politische Bewertung sowohl des verfassungswidrigen Verhaltens der Bundesregierung als auch der neueren Erkenntnisse zu den CIA-Aktivitäten möglich sein. Zudem wird die Sachaufklärung anhand der Akten vorangetrieben. Die Grünen und die Linken sollten der Bundesregierung keinen Vorwand bieten, die Aktenherausgabe an das Parlament unter Hinweis auf eine etwaige Einsetzung eines neuen Ausschusses zu blockieren.
FDP-Bundespartei
Email: fdp-point@fdp.de,
Telefon: +49 30 284 95 80,
vertreten durch den Geschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz,
Datum: 20.08.2009 - 23:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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