Truppenabzug in Afghanistan sofort einleiten
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Truppenabzug in Afghanistan sofort einleiten
"Augen zu und mit dem Kopf gegen die Wand" lautet offensichtlich die Devise der deutschen Afghanistanpolitik", kommentiert Wolfgang Gehrcke die Mutmaßungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, des Außenministers Steinmeier und des Verteidigungsministers Jung, nach denen deutsche Soldaten noch 5 bis 10 Jahre in Afghanistan bleiben müssen, die sie anlässlich der Präsidentenwahl in Afghanistan geäußert haben. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE weiter:
"Im Klartext heißt das: Die jetzige Bundesregierung will den Krieg in Afghanistan fortsetzen, der militärisch nicht zu gewinnen ist.
DIE LINKE will einen grundsätzlichen Politikwechsel in Afghanistan. Dieser ist ohne einen Truppenrückzug nicht glaubwürdig einzuleiten. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden. Das ermöglicht nationale Versöhnung der Afghaninnen und Afghanen. Ohne Selbstbestimmung kann es keinen stabilen Frieden in Afghanistan geben.
Die Präsidentenwahlen in Afghanistan wurden mit 60.000 NATO-Soldaten abgesichert. Schon das zeigt deutlich, dass es keinen sich selbst tragenden Stabilisierungsprozess in Afghanistan gibt. Viele Bürgerinnen und Bürger des Landes sind von den Wahlen ausgeschlossen. Das trifft vor allem auf Frauen zu, die sich nur mit Erlaubnis ihres Ehemannes in der Öffentlichkeit bewegen dürfen, wie es das neue, von Karsai unterzeichnete Gesetz, vorschreibt. Die Wahlen in Afghanistan haben nichts mit dem allgemeinen Verständnis von freien, gleichen und geheimen Wahlen zu tun. Trotzdem ist Respekt angebracht für die Menschen, die mit ihrer Teilnahme an dieser Wahl Demokratie demonstrieren wollen. Höchsten Respekt verdienen die wenigen weiblichen Aktiven, die sich in der Politik für Frauenrechte engagieren.
Der Schlüssel zur Befriedung Afghanistans besteht in der Armutsbekämpfung. Dazu wie auch zur Überwindung von Unterentwicklung muss die internationale Hilfe deutlich ausgebaut werden. Die Nachbarländer Afghanistans, insbesondere Pakistan, Indien, China und die GUS-Staaten, müssen in einen Prozess der Stabilisierung und Demokratisierung einbezogen werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 21.08.2009 - 01:05 Uhr
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