ödp fordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 112017
ödp fordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht
Moseler: "Schlechte Verlierer wollen das höchste Gericht entmachten !"
Auf der Internetseite des Walter-Hallstein-Instituts ist ein Aufruf von 30 Juristen veröffentlicht, in welchem ein regelrechtes Horrorszenario entworfen wird. Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2009, in welchem anlässlich des Zustimmungsgesetzes zum "Vertrag von Lissabon", gegen das auch die ödp geklagt hat, bestimmt wurde, dass die Grundrechte sowie die Strukturprinzipien Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Föderalismus des Grundgesetzes das höchste Recht in Deutschland sind.
Dazu Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp): "In dem Aufruf werden irrationale Ängste geschürt mit der Behauptung, auf Deutschland kämen gewaltige Bußgelder an die EU zu, wenn Deutschland es wagen sollte, seine Verfassungsidentität zu schützen. Damit will man offenbar die Bundestagsabgeordneten überreden, dem Bundesverfassungsgericht mit einem neuen §13a BVerfGG das Recht wegzunehmen, über Kollisionen zwischen Grundgesetz und EU-Recht zu entscheiden. Dabei sind die Mitgliedsstaaten nach dem Lissabon-Urteil vom 30.06.09 weiterhin die Herren der Verträge, und nach Art. 79 Abs. 3 GG stehen Grundrechte und Strukturprinzipien nun einmal über allem anderen Recht in Deutschland und sind durch die Ewigkeitsgarantie geschützt."
Danach erst, so Moseler kommen, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 30.06.2009 zurecht festgestellt habe, der Staatsauftrag europäische Einigung als überragende politisches Ziel. Zu einer Vertragsverletzung, so Moseler, könnte es also nur kommen, wenn Deutschland willkürlich die Umsetzung von EU-Recht blockieren würde, ohne sich dabei auf noch höherrangigeres Recht berufen zu können. Auffällig, so Dr. Moseler sei, dass unter den Unterzeichnern des Aufrufs mit Prof. Dr. Tomuschat, Prof. Dr. Pernice und Prof. Dr. von Bogdandy der Anwalt der Bundesregierung und einer der Anwälte des Bundestags aus dem Lissabon-Verfahren sowie einer der fleißigsten wissenschaftlichen Umdefinierer von Rechtsbegriffen zur Durchsetzung eines absoluten Vorrangs des EU-Rechts sind. Moseler abschließend: "Man kann nicht einfach das Bundesverfassungsgericht entmachen, nur weil einem ein Urteil nicht gefällt !"
Datum: 21.08.2009 - 02:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 112017
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 372 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ödp fordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ödp Bundesverband (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesparteitag der ÖDP hat eine von Umweltverbänden geforderte Maßnahme in ihr Europa-Wahlprogramm aufgenommen – die Natur soll endlich einen subjektiven Rechtsstatus erhalten. „Ohne juristische Chancengleichheit zieht die Natur immer den Kürzeren. Wenn es um die Durchsetzung von Rechte
Appell zum Weltbienentag ...
Bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist jeder Tag Weltbienentag! „Für uns hat Artenschutz Priorität,“ so ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid in ihrer heutigen politischen Rede am Bundesparteitag der ÖDP in Gersfeld, Hessen. „Andere Parteien reden über Artenschutz, aber an
Symptomatisch für das ganze Land ...
Noch stärkerer Einfluss auf die Politik? Die Koalitionsverhandlungen für die künftige Landesregierung von Berlin sind überschattet von Versuchen verschiedener Konzerne, ihre Lobbyisten dort zu installieren. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt rbb berichtet von bisher drei Personen, die ha
Weitere Mitteilungen von ödp Bundesverband
Keine Fahrpreiserhöhung mit der LINKEN ...
> "Eine Fahrpreiserhöhung im Personenverkehr lehnt DIE LINKE kategorisch ab", so Dorothee Menzner anlässlich einer möglichen Tariferhöhung, die der neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, auf der Halbjahres-Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG ins Sp
BVTB bestätigt Vorstand im Amt und stärkt Qualitätsgedanken im Beschäftigtentransfer ...
> "Qualitätslabel BT" übernimmt Lotsenfunktion bei der Auswahl von Transfergesellschaften und Transferagenturen Düsseldorf, 20. August 2009 - Der Bundesverband der Träger im Beschäftigtentransfer e.V. (BVTB) hat auf seiner Mitgliederversammlung am 19. August in Hannover seine
Neue Vorwürfe im Fall Wolski - Karin Wolski muss Ämter ruhen lassen - Minister Hahn muss Zeugenvernehmung durch Staatsanwaltschaft sicherstellen ...
> Das heute in der Frankfurter Rundschau erschienene Interview mit der Immobilienmaklerin Marion L., die schildert, dass sie von der Witwe C. und dem Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski dazu benutzt werden sollte, auf betrügerischem Wege eine Wohnung in Cannes auf Frau C. und Michael Wols
OTTO / WAITZ: Hände weg von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle ...
> BERLIN. Zur Forderung nach Abschaffung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle erklären die Kultur- und Medienexperten der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO und Christoph WAITZ: Die Forderung des Electronic Arts Managers Gerhard Florin auf der GamesCom, die Unterhaltungssoftwar
