neues deutschland: Linksfraktionschef Gysi strikt gegen Bundeswehreinsatz gegen IS-Milizen /»Deutschland ist keine Weltmacht und sollte sich so auch nicht aufspielen.«
ID: 1120494
Gregor Gysi, hat sich strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an
etwaigen militärischen Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer
Staat gewandt. In einem Positionspapier, das der Tageszeitung »neues
deutschland« (Dienstagausgabe) vorliegt, heißt es: »Deutschland darf
sich in diesem Falle ohnehin aus einem historischen Grund nicht
beteiligen.« Die Bundesrepublik dürfe »niemals Bestandteil eines
Nahost-Konflikts werden. Deshalb wird es auch höchste Zeit, die
Raketen aus der Türkei an der Grenze Syriens, die mit deutschen
Soldaten stationiert sind, zurückzuziehen«, so Gysi.
Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,
Katrin Göring-Eckardt, erklärt, ihre Partei würde einen
Bundeswehreinsatz gegen die IS-Milizen im Rahmen einer UN-Mission
unterstützen - auch wenn dies den Einsatz von Bodentruppen bedeuten
könnte.
Der Linkenpolitiker wandte sich auch »gegen die
Weltpolizistenrolle der USA«. Das »höchste Organ der Menschheit« sei
der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen. »Ihm
allein und keinem Staat obliegt das internationale Gewaltmonopol«, so
Gysi in dem Papier weiter. Seiner Auffassung nach wäre im Kampf gegen
die IS-Milizen »nur ein militärisch gemeinsames Vorgehen von den USA,
Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf der Grundlage
eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten
Nationen zu akzeptieren«.
Mit Blick auf die Frage, welche Rolle die Bundesrepublik einnehmen
solle, sagte Gysi: »Deutschland ist keine Weltmacht und sollte sich
so auch nicht aufspielen.«
Die Linkspartei, so Gysi weiter, trete »dafür ein, dass
Deutschland deutlich Druck auf die Türkei ausübt, umfassende
humanitäre Hilfe leistet und keineswegs militärisch einer größeren
internationalen Verantwortung nachkommt«. Der Fraktionsvorsitzende
kritisierte überdies mit Blick auf die Bedrohung von Kurden, Yeziden
und anderen durch die Terrormiliz IS in der Region: »Ein Aufschrei
erfolgt in westlichen Staaten immer erst dann, wenn gemordet und
getötet wird. Zu dieser Zeit gibt es dann nur noch Rufe nach Waffen
und Militär. Was vorher alles versäumt wurde, wird nicht einmal
analysiert.« In Politik und Medien gebe es zudem »eine sehr selektive
Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen«, so Gysi unter Verweis
auf andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die inzwischen keine
großen Schlagzeilen mehr machen würden. Der Linksfraktionschef
verwies zudem darauf, dass »die Regierungen westlicher Staaten bei
jedem Militäreinsatz auch egoistische ökonomische Interessen«
verfolgen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.10.2014 - 09:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1120494
Anzahl Zeichen: 3054
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 148 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Linksfraktionschef Gysi strikt gegen Bundeswehreinsatz gegen IS-Milizen /»Deutschland ist keine Weltmacht und sollte sich so auch nicht aufspielen.«"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung besucht Deutschland ...
Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung wird an diesem Dienstag, 14. Oktober 2014, zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Bundesrepublik erwartet. Im Rahmen seines Deutschlandbesuchs wird Premierminister Dung nach Stuttgart und Berlin reisen. Der Deutschlandbesuch gehört zu einer Besuchsreih
Mitteldeutsche Zeitung: Deutsch-amerikanisches Verhältnis US-Botschafter Emerson sieht die Wogen nach dem NSA-Skandal geglättet ...
Aus Sicht des US-Botschafters in Deutschland, John B. Emerson, hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis nach der NSA-Affäre wieder positiv entwickelt. "Es gab ein paar Bodenwellen, so dass es durchgeschüttelt wurde", sagte der Diplomat der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Lausitzer Rundschau: Merkels berechtigte Zweifel - Zum Abzug von Bundeswehr und Isaf aus Afghanistan ...
Angela Merkels dunkle Ahnung, dass die jetzigen Pläne der Nato für Afghanistan zu kurz greifen könnten, ist berechtigt. Der Irak ist das beste Beispiel: Die Amerikaner, die das alte Machtgefüge dort zerstört, aber kein neues aufgebaut hatten, zogen viel zu früh ab und hinterließen ein Vak
Allg. Zeitung Mainz: Eigene Ziele / Kommentar zu Kurden ...
Alle Sympathien gelten dem kleinen mutigen Militärkontingent aus kurdischen Frauen und Männern, das in dem Städtchen Kobane an der türkisch-syrischen Grenze der Killerarmee des Islamischen Staat Widerstand leistet. Diese Solidarität hat sich auf all das übertragen, was wir allgemein mit Kur
