Scheinselbständigkeit bei Tonassistenten festgestellt
ID: 1121244
Die GmbH hatte für eine Arbeitnehmerüberlassung keine Erlaubnis (§ 1 AÜG), damit war das Überlassungsverhältnis unwirksam. An folgenden Kriterien machte das Sozialgericht fest, dass der Tonassistent scheinselbständig war:
?Er war voll in die Arbeitsabläufe des RBB eingebunden.
?Er hat nach den Vorgaben des Aufnahmeleiters gearbeitet und war damit weisungsgebunden.
?Er bekam jeden Tag das gleiche Geld, hatte also kein unternehmerisches Risiko.
?Er nahm an Besprechungen teil wie alle Mitarbeiter auch.
?Er wurde in die Dienstpläne des RBB aufgenommen.
Das Sozialgericht Berlin hat daraufhin entschieden, dass der RBB nun Arbeitgeber des Tonassistenten geworden sei und u.a. die bisher nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müsse.
Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke
Vermeintlich ?Freie? Mitarbeiter sind oftmals gar nicht so frei und damit scheinselbständig. Oftmals will der Auftraggeber bewusst ein Arbeitsverhältnis umgehen; aus Angst davor, künftig keine Aufträge mehr zu erhalten, schweigt der Auftragnehmer oft auch dann, wenn er genau weiß, dass er eigentlich scheinselbständig ist ? und damit Anspruch auf bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung usw. hätte.
Immer öfter trauen sich aber Betroffene, tatsächlich dagegen vorzugehen.
Der Gesetzgeber plant für 2015 auch ein Gesetz, dass derartige Umgehungen erschweren soll. Dabei sollte sich der Gesetzgeber aber nicht allzu sehr aus dem Fenster lehnen: Die Deutsche Rentenversicherung fordert vom Bundestag aktuell 1,45 Millionen Euro Beiträge nach, da der Bundestag 43 Besucherführer als Scheinselbständige beschäftigt haben soll. Ein Sprecher des Bundestages erklärte, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, man würde sich schließlich an ?Recht und Gesetz? halten. Klar, ist aber leider nicht das erste Mal, dass der Bundestag Scheinselbständige beschäftigt und deshalb nachzahlen muss.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/
Datum: 14.10.2014 - 11:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1121244
Anzahl Zeichen: 3255
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Dienstleistung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 420 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Scheinselbständigkeit bei Tonassistenten festgestellt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schutt, Waetke - Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi
Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das
DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli
Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
MODUL University Vienna kommuniziert Forschung weiter mit PR&D ...
Die MODUL University Vienna wird auch 2015 ihre Forschung mit der Wiener Agentur PR&D kommunizieren. Die auf Forschung & Bildung spezialisierte Agentur setzt bereits seit 2013 erfolgreiche Medienkampagnen und Events für die Privatuniversität um. Dabei wurde national und international groß
TÜV SÜD gibt Tipps zu Qualitätsmerkmalen bei Fruchtsäften ...
Ob Apfel, Birne oder Kirsche, exotisch oder regional: Saft hat ein gutes Image und viele wertvolle Inhaltsstoffe. Weil aber Saft nicht gleich Saft ist, erklären die Lebensmittel-Experten des TÜV SÜD, auf welche Qualitätskriterien es ankommt. Mit einem Prokopfverbrauch von 33 Litern pro
Einsatz mit LEO 25 in der Lorenzkirche in Nürnberg ...
In der Lorenzkirche in Nürnberg (erbaut zwischen 1243 und 1315), die nicht nur viele schöne Kunstwerke sondern auch als hochgotische Basilika ein Kunstwerk ist, standen im August 2014 Renovierungsarbeiten in großer Höhe an. Die aus dem Jahre 1477 stammenden lebensgroßen Steinfiguren an
