neues deutschland: Wüppesahl kritisiert halbherzige Ermittlungen zu Stuttgarter Wasserwerfer-Prozess

(ots) - Im Zusammenhang mit dem "Wasserwerfer-Prozess" in
Stuttgart wegen eines brutalen Polizeieinsatzes vom September 2010
hat der ehemalige Kriminalbeamte Thomas Wüppesahl halbherzige
Ermittlungen kritisiert. In dem Verfahren wird an diesem Mittwoch der
Stuttgarter Polizeipräsident als Zeuge vernommen. Die lange
Ermittlungszeit von vier Jahren sei "eine Verhöhnung der Opfer und
ein Beleg dafür, dass es eine Gleichheit vor dem Gesetz nicht gibt",
erklärte Wüppesahl, Sprecher der »Bundesarbeitsgemeinschaft
kritischer Polizistinnen und Polizisten«, gegenüber der Tageszeitung
"neues deutschland" (Mittwochausgabe).

Seit dem Frühsommer stehen in Stuttgart zwei Polizisten vor
Gericht, die mit verantwortlich für einen Polizeieinsatz am 30.
September 2010 waren. Bei der Räumung einer Demonstration gegen das
Bahngroßprojekt Stuttgart 21 waren an diesem Tag mehr als 100
Menschen von der Polizei verletzt worden, mehrere von ihnen schwer.
"Hätten Bürger Polizeibeamte so behandelt, wäre sofort eine
Sonderkommissionen eingerichtet worden und es hätte Ermittlungen
wegen Mordes oder versuchten Mordes gegeben", so Wüppesahl, der von
einem "Herumeiern der Justiz" und einem "Wegtauchen der angeklagten
Einsatzabschnittsführer" spricht.

Wüppesahl erinnert daran, dass mehr als 98 Prozent der gegen
Polizeibeamte geführten Verfahren eingestellt und nicht unabhängig
untersucht würden. Er fordert Politik und Verwaltung auf, gezielt
kritisches Denken bei der Polizei zu fördern und die Mitarbeiter in
die Lage zu versetzen, gesellschaftspolitische Reflexion mit
fachlicher Kompetenz zu verbinden und ihren Dienst entsprechend des
Wertemodells des Grundgesetzes auszuüben.



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