Selbständige und Unternehmer in der SPD gegen Steuersenkungen
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Selbständige und Unternehmer in der SPD gegen Steuersenkungen
Die AGS spricht sich in der momentanen Situation gegen weitere Steuersenkungen aus, die über die von der SPD angestrebten Entlastungen hinausgehen.
Die auf dem Bundesparteitag der SPD beschlossene Senkung der Einkommensteuer für untere Einkommensgruppen auf 10 Prozent ist notwendig und richtig. Gerade diejenigen, die jeden Euro zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes einsetzen müssen, verwenden die ihnen zusätzlich verbleibenden Beträge unmittelbar für notwendige Ausgaben. Auch der angestrebte optionale Lohnsteuerbonus bedeutet eine wirksame Entlastung und Entbürokratisierung.
Die im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossenen steuerlichen Entlastungen für Unternehmen bei der Mehrwertsteuer, die Einführung einer Sanierungsklausel sowie weitere Verbesserungen nehmen Forderungen der AGS auf.
Weitere Senkungen von Steuern vor allem für die oberen Einkommensgruppen, wie sie allen voran die FDP und auch CDU/CSU fordern, sind derzeit keinesfalls zu verantworten.
Die durch die Finanzkrise notwendig gewordenen Mehrausgaben führen bereits jetzt zu einer erheblichen Neuverschuldung von 320 Milliarden Euro bis 2013. Eine weitere Kreditaufnahme zur Finanzierung von Steuersenkungen führt zu einem Anstieg der Zinssätze aufgrund der hohen Kreditnachfrage von staatlicher Seite.
Wer heute wie die Union und die FDP angesichts der aktuellen und noch nicht vollständig überschaubaren finanziellen Belastungen weitere Steuersenkungen fordert, handelt verantwortungslos. Es geht nicht an, die Rückführung von Verbindlichkeiten und damit eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf künftige Generationen zu verschieben.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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Datum: 21.08.2009 - 14:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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