neues deutschland: Befreundete Geheimdienste entscheidenüber Akteneinsicht deutscher Abgeordneter
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verhindern die Herausgabe von Dokumenten deutscher Behörden an den
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Wie die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe)
berichtet, habe die Bundesregierung ein Konsultationsverfahren
eingeleitet, um die Partnerdienste über die Frage mitenscheiden zu
lassen, welche Dokumente dem Bundestagsausschuss über die
Zusammenarbeit der sogenannten Five-Eyes-Staaten zugleitet werden,
die die Abgeordneten gemäß ihrem Untersuchungsauftrag angefordert
haben. Five Eyes bezeichnet eine geheimdienstliche Kooperation
zwischen den USA, Gropßbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland.
Unter Verweis auf die vorliegenden Antworten der amerikanischen und
britischen Dienste auf entsprechende Fragen des im Bundeskanzleramt
zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche berichtet die
Zeitung, die USA wollten jedes Dokument einzeln begutachten, um dann
über eine Ablehnung, eine Herausgabe oder eine Schwärzung von
Passagen zu entscheiden. London lehne die Aushändigung der Akten
generell ab.
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Datum: 16.10.2014 - 12:30 Uhr
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