Die Vergabe von Energienetzen
Seminar des Behörden Spiegel am 06.11.2014, in Berlin
06. November 2014, Berlin
In diesem und in den nächsten Jahren laufen rund 3.000 Konzessionsverträge für Strom- und Gasnetze aus. Eine Rekommunalisierung liegt im Trend, da viele Kommunen sich hierdurch mehr Einfluss auf das jeweilige Versorgungsnetz versprechen. Hierbei sind allerdings die rechtlichen Hürden einer ordnungsgemäßen Konzessionsvergabe nach dem EnWG zu beachten. So hat der BGH im Dezember 2013 mit einer wegweisenden Entscheidung bestätigt, dass kommunale Eigenbetriebe bei der Vergabe einer Wegekonzession für ein Strom- oder Gasnetz nicht bevorzugt werden dürfen. Auch wenn das originäre Vergaberecht auf entsprechende Konzession über Energienetze keine Anwendung findet, ist ein transparenter und die Interessenten gleichbehandelnder Wettbewerb zu gewährleisten.
Mit dem vorliegenden Seminar werden nicht nur die hierbei zu beachtenden Rahmenbedingungen und konkrete Ausgestaltungsvorschläge für die Durchführung eines nicht angreifbaren Wettbewerbs ausgeleuchtet. Auch die unter dem Stichwort ?strategische Partnerschaften? diskutierten Möglichkeiten, einen kommunalen Eigenbetrieb oder auch eine kommunale Eigengesellschaft fit für den Wettbewerb um die Konzession zu machen, werden praxisbezogen vorgestellt.
Themenüberblick, 10:00 bis 14:30 Uhr:
Rahmenbedingungen und konkrete Ausgestaltungsmöglichkeiten wettbewerblicher Konzessionsvergaben
?Rechtliche Grundlagen und Systematik
?Stellung von Eigenbetrieben und Rekommunalisierungsbestrebungen
?Bekanntmachungspflichten
?Auswahlkriterien
?Verfahrensablauf
Rechtliche Grenzen und Rechtsschutz
?Vorgaben des Kartellrechts
?Unterlassungsansprüche
?Folgen von Wettbewerbsverstößen
?Rechtsschutz vor Gerichten und Kartellbehörden
Fitmacher für den Wettbewerb: strategische Partnerschaften
?Rekommunalisierungstendenzen
?Modelle und Ziele
?Rechtsrahmen und Vergabeverfahren
Referenten:
?Dr. Thomas Kirch, LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE
?Armin Preussler, LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE
Ort:
Kanzlei LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE
Friedrichstr. 185/190, 10117 Berlin
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.leinemann-partner.de
Gebühr:
300,- Euro zzgl. MwSt.
http://www.fuehrungskraefte-forum.de/?page_id=5743
Behörden Spiegel - die Zeitung für den Öffentlichen Dienst
Der Behörden Spiegel begleitet die öffentliche Verwaltung sowie den Modernisierungsprozess bei Bund, Ländern und Kommunen seit Anbeginn. Deutschlands größte und älteste Zeitschrift für den Staat, seine Beschäftigten, seinen Einkauf und seine Modernisierungsfähigkeit zeigt Monat für Monat in journalistisch kritischer und unabhängiger Berichterstattung Wege zu mehr Effizienz in der staatlichen Verwaltung auf. Dabei steht die Prozessoptimierung und Effizienzsteigerung im Mittelpunkt der Berichterstattung.
Der Behörden Spiegel, das Informationsmedium für den Öffentlichen Dienst mit höchster Akzeptanz, unterliegt der Auflagenkontrolle der IVW. Bei einer Auflage von 104.000 Exemplaren nehmen jeden Monat ca. 370.000 Leser den Behörden Spiegel als Informationsmedium zur Hand, dazu gehören alle Bundes- und Landesministerien und fast alle Kommunen. Der Behörden Spiegel ist somit das meinungsbildende monatliche Fachmedium für Politik in Bund, Ländern und Kommunen, für die Streitkräfte und die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS).
Um den aktuellen Bedürfnissen der Leser gerecht zu werden, verfügt der Behörden Spiegel zudem über verschiedene elektronische Newsletter für die jeweiligen Zielgruppen. Sie dienen durch ihre kurzen Darstellungen auch Politikern und Führungskräften mit knappen Zeitbudgets zur aktuellen Information.
Zudem veranstaltet der Behörden Spiegel Kongresse und Tagungen, auf denen die oben beschriebenen Themen mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft diskutiert und aktuelle Entwicklungen analysiert werden können. Eine enge Verzahnung von Zeitungs- und Online-Redaktion mit der Programmleitung der Veranstaltungen sorgt für anspruchsvolle und aktuelle Inhalte.
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
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Datum: 21.10.2014 - 16:43 Uhr
Sprache: Deutsch
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