ERWELLE: Der Wirtschaftsminister muss sich ordnungspolitisch endlich einmal durchsetzen

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ERWELLE: Der Wirtschaftsminister muss sich ordnungspolitisch endlich einmal durchsetzen



(pressrelations) - precher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit: Berlin. Zu den weiteren Gesprächen der Bundesregierung mit General Motors über die Zukunft von Opel und der Bevorzugung des Magna-Konzerns erklärt der FDP-Partei- und ?Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE:

"Der Wirtschaftsminister muss sich ordnungspolitisch endlich einmal durchsetzen. Diese einseitige Bevorzugung eines Investors mit russischen Staatsinteressen durch die Bundesregierung kostet den Steuerzahler Milliarden und bringt Opel nichts.

Ich erwarte vom Wirtschaftsminister, dass er nicht länger freundliche Miene zum unvernünftigen Spiel macht. Man schadet den deutschen Interessen, wenn man von zwei Verhandlungspartnern einem von vornherein eine Abfuhr erteilt, egal was er bietet. Dann kann man dem anderen die Milliarden gleich hinterherwerfen."


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Datum: 24.08.2009 - 11:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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