Rheinische Post: Bundestag soll früher in Entscheidung über Auslandseinsätze eingebunden werden
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Arbeitsteilung zwischen den NATO-Staaten soll die Beteiligung des
Bundestages an Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgeweitet werden.
"Es geht darum, die Rechte des Parlamentes zu stärken und den
Bundestag deutlich früher in die Entscheidungsfindung einzubinden",
sagte der Chef der Bundestagskommission für Parlamentsrechte bei
Militärmissionen, Volker Rühe (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Rühe will die Bundesregierung
verpflichten, künftig jedes Jahr einen sicherheitspolitischen Bericht
zu erstatten, in dem sie sämtliche transnationalen Fähigkeiten und
gegenseitigen Abhängigkeiten benennt. Diesen Bericht könne der
Bundestag beraten und zu daraus folgenden möglichen Einsätzen
Stellung nehmen. Eventuelle Bedenken könne die Regierung dann bei der
Formulierung eines konkreten Einsatzmandates berücksichtigen. Für
jeden Einsatz müsse der Bundestag dann aber stets sein Okay geben -
im Fall der von der Nato beschlossenen Schnellen Eingreiftruppe etwa
in Form einer Eilentscheidung. Aber der Bundestag habe sich mit der
Materie dann schon einmal intensiv befasst. Rühe sieht in dem neuen
Konzept auch eine Bindungswirkung für die Regierung. Er verwies
darauf, dass die Bundesregierung schon zwei Mal deutsche Soldaten aus
AWACS-Aufklärungsmaschinen abgezogen und somit geplante Missionen
verhindert habe, ohne dass der Bundestag Gelegenheit gehabt hätte,
sich mit diesen wichtigen internationalen Angelegenheiten zu
befassen. "Militärische Integration unter den europäischen Staaten
setzt auf der anderen Seite gesicherte Verfügbarkeit voraus - das
sind zwei Seiten einer Medaille", unterstrich der ehemalige
Verteidigungsminister.
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Datum: 24.10.2014 - 00:00 Uhr
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