Lausitzer Rundschau: Zeit der Reißbretter ist vorbei
Zur Diskussion über die Neugliederung der Länder
ID: 1126355
Versuch unternommen, zwei Länder, Berlin und Brandenburg,
zusammenzulegen. Es war die Zeit, da man dachte, Grenzen noch auf dem
Reißbrett verschieben zu können, man glaubte sich relativ frei in der
Neugestaltung der Republik, jedenfalls des östlichen Teils. Doch
selbst da gab es schon (oder noch) genügend landsmannschaftliche
Bindungen, um so etwas scheitern zu lassen. Später suchte der
Neoliberalismus überall nach mehr Synergie und Effizienz. Auch in der
Verwaltung. Viele Kommunal- und Kreisverwaltungen wurden
zusammengelegt. Sie sind dadurch nicht bürgernäher geworden. Man
sollte 25 Jahre nach der Einheit gar nicht erst versuchen, diese Zeit
wiederzubeleben, bloß weil Bund und Länder mit der Verteilung der
Finanzen nicht klar kommen. Politikverdrossenheit gibt es genug. Der
Föderalismus ist identitätsstiftend, und Identität hat ihren Preis.
Der Föderalismus der 16, die drei Stadtstaaten inklusive, ist
regionale Identität, politische Kultur und gemeinsame deutsche
Besonderheit geworden. Er macht, so ärgerlich, kompliziert und teuer
er manchmal ist, unser Land aus. Wenn es in der Praxis Probleme gibt,
soll man die Praxis verändern. Nicht die Grenzen.
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Datum: 24.10.2014 - 21:17 Uhr
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