Mißfelder: Schnelle Regierungsbildung in der Ukraine notwendig
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Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine haben die Parteien, die
Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk
unterstützen, nach dem bisherigen Stand der Auszählung (Montag) einen
deutlichen Sieg errungen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die weitgehend friedlich verlaufenen Wahlen in der Ukraine sind
ein deutliches Zeichen für die weitere Stabilisierung des Landes, das
politisch wie wirtschaftlich allerdings noch vor großen
Herausforderungen steht. Nach den bisherigen Ergebnissen haben die
Parteien von Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk
jeweils mehr als 21 Prozent der Stimmen erhalten, während Extremisten
und Populisten sehr viel weniger Zuspruch erhielten als erwartet. In
den kommenden Wochen kommt es nun darauf an, dass schnell eine neue
Regierung gebildet wird. Auf die Extremisten kommt es dabei
glücklicherweise nicht an.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert allerdings, dass einige
Landesteile im Osten der Ukraine, die unter der Kontrolle der
Separatisten stehen, nicht in die Wahl einbezogen wurden. Die Bürger
dort konnten daher ihr demokratisches Wahlrecht nicht wahrnehmen.
Der Konflikt mit Russland muss nun schnell beendet werden. Eine
dauerhaft tragfähige Lösung des aktuellen Konflikts kann aber
letztlich nur am Verhandlungstisch gefunden werden, in Gesprächen
aller Beteiligten miteinander."
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Datum: 27.10.2014 - 16:22 Uhr
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