Rheinische Post: Koalition sieht nach Kölner Krawallen neue Aufgaben für Verfassungsschutz
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Einschätzung der Innenexperten der Regierungskoalition in Berlin neue
Herausforderungen für den Verfassungsschutz. "Der Zusammenschluss von
gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten ist ein völlig neues
Phänomen, das von den Sicherheitsbehörden bei den Ausschreitungen in
Köln offensichtlich nicht ganz richtig eingeschätzt worden ist",
sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Nun
gelte es, dieser Allianz auf der Spur zu bleiben und eventuellen
Verflechtungen nachzugehen. "Das bedeutet auch, dass der
Verfassungsschutz gegebenenfalls gewaltbereite Fußballfans und ihre
Verbindungen in die rechtsextreme Szene gut beobachten und sich dabei
eng mit der Polizei abstimmen muss", so die SPD-Innenexpertin. Auch
Unionsfraktions-Vize Thomas Strobl hält es angesichts der Krawalle
für nötig, dass Verfassungsschutz und Polizei ihre Erkenntnisse
teilen. "Ob es hier Verbesserungspotential gibt, sollte man sich
anschauen", sagte Strobl der Zeitung. Er sprach sich dafür aus, die
Gewalttäter vom Sonntag so schnell wie möglich zu bestrafen. "Dazu
braucht man keine neuen Gesetze, sondern schnelle Gerichtsverfahren,
damit die Strafe auf den Fuß folgt", sagte Strobl.
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Datum: 29.10.2014 - 00:00 Uhr
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