VG Freiburg: Bindungswirkung eines Gewerbesteuermessbescheids
ID: 1128642
Mit Urteil vom 20.09.2013 entschied das Verwaltungsgericht Freiburg, dass ein Gewerbesteuermessbescheid auch im Hinblick auf die persönliche Steuerpflicht Bindungswirkung für den Gewerbesteuerbescheid
Hier verlangt die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Feststellung der Nichtigkeit eines Gewerbesteuerbescheids. Das Verwaltungsgericht wies die Feststellungsklage ab. Die GbR erwarb ein bebautes Grundstück und einige Monate später schied eine der drei Gesellschafterinnen aus und ihren Anteil übernahm eine der anderen Gesellschafterinnen. Zugleich wurde ein notariell beurkundeter Abtretungs- und Kaufvertrag mit einer Aktiengesellschaft (AG) geschlossen, wonach die GbR ohne Liquidation mit allen Vermögenswerten auf die AG übergehen und die AG daher in die Rechte und Pflichten eintreten sollte.
Frühere Gewerbesteuermessbescheide gegen die Klägerin und die AG hatten keinen Bestand, sodass das zuständige Finanzamt einen neuen Gewerbesteuermessbescheid gegenüber der Klägerin erließ. Die Beklagte erließ daher einen Gewerbesteuerbescheid für die Klägerin. Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein und begründet diesen mit der Nichtigkeit des Bescheids. Dem folgte die Beklagte nicht. Der dagegen gerichtete Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos.
Die Feststellungsklage wies das Finanzgericht (FG) ab (Urteil v. 24.03.2011, AZ.: 3 K 1562/08), weil die Klägerin steuerpflichtig sei und es sich nicht um eine Gesamtrechtsnachfolge der AG handele. Der Kaufvertrag habe keine Vereinbarungen über Gesellschaftsanteile, sondern über Gesellschaftsvermögen enthalten, weshalb die Klägerin als fortbestehend gelte bis alle Ansprüche im Hinblick auf die Gewerbesteuer erfüllt seien. Die Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesfinanzhof (BFH) ab (Beschluss v. 15.03.2012, AZ.: IV B 123/11).
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb erfolglos (AZ.: 5 K 200/12; 2 S 733/12). Die Feststellungsklage begründet die Klägerin damit, es sich um einen Vertrag über Gesellschaftsanteile gehandelt habe und die AG Gesamtrechtsnachfolgerin sei, weshalb die Klägerin nicht fiktiv fortbestanden habe und der Gewerbesteuerbescheid nichtig sei. Zudem sei der Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamts nicht bindend im Hinblick auf die Adressierung und Bekanntgabe des Gewerbesteuerbescheids. Alledem folgt das VG nicht und hält den Bescheid für wirksam.
Das Steuerrecht ist eine komplexe Materie, die für einen Laien kaum mehr zu überschauen ist. Die diversen Steuerarten, eine ständig steigende Anzahl von Gerichtsentscheidungen im Steuerrecht sowie etwaige Bezüge zum Ausland und anderen Rechtsgebieten erschweren es dem Steuerpflichtigen, selbst einen umfassenden Überblick zu behalten.
Um ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen zu können, sollten Sie sich daher frühzeitig rechtsanwaltlich beraten lassen.
Sie erwartet an unseren Standorten in Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich ein engagiertes, verlässliches und spezialisiertes Team von Berufsträgern.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
steuerrecht
selbstanzeige
wirtschaftskanzlei
rechtsanwalt
rechtsanwaeltin
anwaeltin
anwalt
rechtsanwaelte
kanzlei
anwaelte
bonn
duesseldorf
frankfurt
koeln
zuerich
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
In der Sürst 3, 53111 Bonn
Datum: 30.10.2014 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1128642
Anzahl Zeichen: 3170
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Tobias Nöthe
Stadt:
Bonn
Telefon: +49 (0) 228 52279640
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 414 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"VG Freiburg: Bindungswirkung eines Gewerbesteuermessbescheids"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
