GvW Graf von Westphalen erwirkt Grundsatzentscheidung zur Haftung beim Verkauf von Futtermitteln
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Der Verkäufer eines Futtermittels haftet danach gemäß § 24 des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) verschuldensunabhängig für die handelsübliche Reinheit und Unverdorbenheit der von ihm verkauften Ware. Dies bedeutet, dass es auf einen etwaigen Vorsatz oder ein fahrlässiges Verhalten grundsätzlich nicht ankommt. Der Verkäufer kann vielmehr im Falle eines verunreinigten oder verdorbenen Futtermittels von dem Käufer in Anspruch genommen werden - unabhängig davon, ob er den Mangel zu vertreten hat oder nicht.
Voraussetzung für eine verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers, so der BGH weiter, ist jedoch das Vorliegen eines tatsächlich erwiesenen Mangels. Der Käufer muss demnach beweisen können, dass das gelieferte Futtermittel verunreinigt oder verdorben war. Besteht hingegen der bloße Verdacht eines Mangels, so haftet der Verkäufer lediglich nach den allgemeinen Grundsätzen des Kaufrechts. Er kann in diesem Fall nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er den in dem Verdacht liegenden Mangel zu vertreten hat.
Mit seinem Urteil hat der BGH die Entscheidung der Vorinstanz, des Oberlandesgerichts Oldenburg, aufgeboben. Die von den Hamburger GvW-Anwälten Dr. Ronald Steiling und Saskia Soravia angestoßene Revision gegen diese Entscheidung hatte damit Erfolg. Das Oberlandesgericht hatte eine verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers uneingeschränkt, d. h. auch bei dem bloßen Verdachts eines Mangels bejaht. Einer derart weitreichenden Inanspruchnahme des Verkäufers hat der BGH nunmehr eine klare Absage erteilt. Die rechtliche Position von Futtermittelverkäufern wird hierdurch entscheidend gestärkt.
GvW ist eine Partnerschaft mit 130 Rechtsanwälten und Steuerberatern. Mit nationalen Büros in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und internationalen Büros/Repräsentanzen in Alicante, Brüssel, Istanbul und Shanghai gehört die Sozietät zu den größten unabhängigen Kanzleien in Deutschland. Mehr Informationen finden Sie im Internet unter gvw.com.
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Datum: 30.10.2014 - 14:57 Uhr
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