NOZ: Gespräche mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, Henning Otte, Unions-Verteidigungsexperte und Rainer Arnold, SPD-Verteidigungsexperte
ID: 1130154
Geld, sondern an Missmanagement
Debatte um Wehretat - Union und SPD fordern Aufstockung
Osnabrück.- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts
der Rufe aus der Bundeswehr nach mehr Finanzmitteln davor gewarnt,
Probleme aus Jahren des Missmanagements einfach mit neuem Geld zu
übertünchen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) erklärte Hofreiter, notwendig sei nicht mehr Geld für die
Truppe, sondern eine gründliche Aufgabenkritik. Der Grünen-Politiker
plädierte ferner für eine Neuordnung des Beschaffungswesens und einen
härteren Umgang mit der Rüstungsindustrie. Es herrsche kein
Geldmangel, sondern Managementmangel. Die Forderungen aus der Union
und der Bundeswehr nach mehr Finanzmitteln kritisierte Hofreiter
daher als einen "unverantwortlichen Umgang mit dem Geld der
Steuerzahler". Die Bundeswehrreform habe einmal deutliche
Einsparungen bringen sollen, nun solle nicht einmal das vorhandene
Geld ausreichen. "Das ist absurd", sagte der Fraktionschef.
Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte hat dagegen Forderungen
nach mehr Finanzmitteln für die Bundeswehr unterstützt. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) betonte der
CDU-Politiker, die Anforderungen an die Bundeswehr hätten angesichts
globaler Krisen zugenommen. Otte plädierte für "entschlossenes
Handeln", um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherstellen zu
können. Alles andere wäre so, als schaffte eine Feuerwehr trotz
vermehrter Brandhäufigkeit aus Kostengründen den Tanklöschwagen ab,
meinte der CDU-Politiker.
Auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht Kampfkraft und
Attraktivität der Bundeswehr nur dann gewährleistet, wenn
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitere Finanzmittel
bereit stellt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) forderte Arnold, dass die Truppe nicht ausgegebene und vom
Finanzminister daraufhin eingezogene Haushaltsgelder zurück bekomme.
"Nur so sind die künftigen Herausforderungen zu bewältigen", sagte
Arnold. Die 300 Millionen Euro teure Attraktivitätsoffensive dürfe
nicht zu Lasten von Investitionen und Instandsetzung der Truppe
gehen. "Der Ball liegt jetzt bei Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen", sagte Arnold. Die CDU-Politikerin müsse ihren
Parteikollegen Schäuble von der Notwendigkeit weiterer finanzieller
Mittel überzeugen. Ein weiterer Lösungsansatz sei dabei, der Truppe
jährlich die 300 Millionen Euro zurückzugeben, die ihr ab 2013 für
die Finanzierung des "unsäglichen Betreuungsgeldes" genommen worden
sei. Das Planungsamt der Bundeswehr stellt laut "Süddeutscher
Zeitung" Teile der Bundeswehrreform für den Fall in Frage, dass
künftig nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Ohne einen Anstieg des
Wehretats könne die Armee in ihrer derzeit geplanten Form nicht
finanziert werden.
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Datum: 04.11.2014 - 05:00 Uhr
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