Hilfen für Langzeitarbeitslose: Paritätischer kritisiert Nahles-Vorschläge als "hoffnungslos unterfinanziert"
ID: 1131127
Wohlfahrtsverband auf die lang erwartete Präsentation der Vorschläge
von Arbeitsministerin Nahles zur Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Der Verband weist darauf
hin, dass mit den angekündigten Beschäftigungsprogrammen gerade
einmal rund 4 Prozent der Langzeitarbeitslosen erreicht werden. Der
Paritätische fordert einen finanzpolitischen Kurswechsel und eine
massive Aufstockung der Mittel für Langzeitarbeitslose.
"Alle Vorschläge von Frau Nahles sind gut und richtig, aber
hoffnungslos unterfinanziert", so Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Mit dem von
ihr in Aussicht gestellten Programmmitteln werden schätzungsweise
gerade einmal 40.000 der über eine Million Langzeitarbeitslosen
erreicht. Nach den milliardenschweren Kürzungen der Hilfen für
Langzeitarbeitslose durch die schwarz-gelbe Koalition bleibt der gut
gemeinte Vorstoß der Arbeitsministerin bestenfalls ein
sozialdemokratisches Trostpflästerchen." Trotz der anhaltend hohen
Zahl von Langzeitarbeitslosigkeit betroffener Menschen seien die
Beschäftigungsmaßnahmen in den vergangenen drei Jahren tatsächlich
mehr als halbiert worden.
Um ein echtes Hilfsprogramm auf die Beine zu stellen, das geeignet
wäre, die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich unter die
1-Million-Marke zu drücken, bedarf es nach Schätzungen des
Paritätischen eines zusätzlichen Finanzvolumens von mindestens 3 Mrd.
Euro. "Das Tabu der Steuererhöhungen führt einmal mehr zur
arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Handlungsunfähigkeit dieser
Koalition", so Schneider. Der Verband appelliert an die Große
Koalition, "das Ruder herumzureißen" und das steuerpolitische Tabu
endlich auf den Prüfstand zu stellen. "Zusätzlich muss sich die
Bundesregierung endlich dazu durchringen, Arbeit statt
Arbeitslosigkeit zu finanzieren", so Schneider. Es müsse die
Möglichkeit geschaffen werden, Leistungen zum Lebensunterhalt bei
Bedarf auch für einen aktiven Lohnkostenzuschuss zu verwenden
(Passiv-Aktiv-Transfer).
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, E-Mail: pr@paritaet.org
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Datum: 05.11.2014 - 12:35 Uhr
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