Kalb: Ziel "schwarze Null" bleibt
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Ergebnisse seiner 145. Sitzung bekannt gegeben. Demnach wird der Bund
im Vergleich zur letzten Steuerschätzung in den Jahren 2015 bis 2018
rund 5,5 Milliarden Euro weniger einnehmen. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die heute prognostizierten Steuermindereinnahmen im Vergleich zur
Mai-Schätzung erschweren es uns zwar, in den kommenden Jahren die
"schwarze Null" zu erreichen - sie machen es uns aber nicht
unmöglich. Voraussetzung dafür ist, dass wir die bereits in den
vergangenen Jahren erfolgreich praktizierte Ausgabendisziplin wahren.
Dank des niedrigen Zinsniveaus werden wir zudem auf der Ausgabenseite
durch geringere Zinszahlungen etwas entlastet.
Geringere als erwartete Steuereinnahmen dürfen keine
Entschuldigung sein, das Ziel ausgeglichener Haushalte aus den Augen
zu verlieren. Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck,
sondern Voraussetzung für das Vertrauen von Bevölkerung und
Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit die
Grundlage für stabiles Wachstum und Beschäftigung.
Es ist erfreulich, dass sich Beschäftigung, Löhne und Gehälter
sowie die Inlandsnachfrage weiter stabil entwickeln werden, obwohl
die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft gesenkt worden
sind. Dadurch hält sich auch der gegenüber der Mai-Prognose
prognostizierte Rückgang der Steuereinnahmen in Grenzen."
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Datum: 06.11.2014 - 15:57 Uhr
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