Gemeinsame Erklärung von BDA, BDI, DIHK und ZDH zu TTIP:
Chancen für Beschäftigung und Wirtschaft nutzen
ID: 1132683
Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der
Europäischen Union. Die USA sind der wichtigste Wirtschaftspartner
Deutschlands außerhalb der EU. Der Abbau von Handels- und
Investitionsbarrieren im transatlantischen Markt sichert und schafft
Arbeitsplätze in unseren Unternehmen. Von der Transatlantischen
Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP profitieren daher
Betriebe und Beschäftigte in Deutschland und Europa. Eine derartige
Gelegenheit müssen wir nutzen.
TTIP ist ein wirtschaftlich Erfolg versprechendes Projekt. Darüber
hinaus ist es von strategischer und geopolitischer Relevanz: TTIP
bietet der EU und den USA die Chance, die Globalisierung mit fairen
und nachhaltigen Spielregeln politisch zu gestalten. Dies könnte auch
der Bevölkerung in den Schwellen- und Entwicklungsländern
zugutekommen.
Entsprechend dem EU-Verhandlungsmandat und der jüngsten
Zusicherung des EU-Kommissionspräsidenten soll TTIP weder
Rechtsvorschriften und Normen im Umweltschutz, Arbeitsrecht,
Gesundheitsschutz und in Arbeitssicherheit absenken noch die
kulturelle Vielfalt gefährden. Vielmehr lassen sich durch einen
umfassenden Abbau von Zöllen und den Verzicht doppelter
Produktzulassungen, Testverfahren und Konformitätsprüfungen zum
Vorteil von Wirtschaft und Verbrauchern erhebliche Kosten vermeiden -
ohne bestehende Schutzniveaus zu gefährden. Ein vergleichbares
Schutzniveau ist daher die zwingende Voraussetzung dafür, Regeln und
Verfahren gegenseitig anzuerkennen.
Für zentral halten wir, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den
USA bei der Entwicklung neuer Standards und Regeln langfristig zu
intensivieren, um neue Handelsbarrieren zu verhindern. Ebenso wenig
wie das EU-Parlament, der US-Kongress oder auch der Bundestag würden
wir jedoch ein Abkommen gutheißen, das Standards für Soziales, die
Produktsicherheit, berufliche Qualifikationsanforderungen, den
Verbraucher- oder den Gesundheitsschutz senkt. Auch sollen weder die
Regulierungshoheiten von Staaten unterminiert noch die
Gesetzgebungsfunktion der Parlamente umgangen werden.
Investitionsschutzverträge und Investor-Staats-Schiedsverfahren
sind seit Jahrzehnten bewährte Instrumente für deutsche Unternehmen,
um ihre Investitionen im Ausland abzusichern. EU-Kommission und
US-Regierung können die TTIP-Verhandlungen nutzen, Defizite in
bestehenden Investitionsschutzverträgen und bei
Schiedsgerichtsverfahren zu ermitteln und Reformen umzusetzen. Ein
solches modernes Investitionsschutzkapitel lohnt sich: Es kann
Investitionen fördern und als Messlatte für andere Abkommen dienen -
selbstverständlich ohne die Rechtssysteme in der EU und den USA
auszuhöhlen.
TTIP muss insbesondere dem Mittelstand Erleichterungen bringen,
denn dieser leidet aufgrund begrenzter Ressourcen überproportional
unter Handelshemmnissen und bürokratischen Vorschriften. Ein Kapitel
zu kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), das unter anderem
den Zugang zu Informationen über regulatorische Anforderungen für
Exporteure verbessert, ist dabei ebenso wichtig wie die Vereinfachung
von Zollverfahren sowie einfache, transparente Ursprungsregeln. Das
gesamte Abkommen sollte zudem dem europäischen "think small
first"-Prinzip, nach dem neue Vorschriften stets auf ihre
KMU-Freundlichkeit zu prüfen und möglichst bürokratie-arm zu
gestalten sind, Rechnung tragen.
Die deutsche Wirtschaft wird ihre Expertise und Erfahrung
einbringen, um die Chancen von TTIP aufzuzeigen. Gemeinsam mit den
politisch verantwortlichen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürger
wollen wir einen offenen Dialog über die Vertiefung der
transatlantischen Partnerschaft führen, in der wir die Sorgen der
Bevölkerung aber auch die Chancen von TTIP thematisieren.
Eine stabile und vertraglich untermauerte Wertegemeinschaft
zwischen der EU und den USA ist aus wirtschaftlichen, strategischen
und politischen Gründen besonders erstrebenswert. Hierfür setzen wir
uns nachdrücklich ein. Wir appellieren an die Bundesregierung, die
EU-Kommission und die US-Regierung, die Verhandlungen umfassend und
zielgerichtet zu führen. Eine aktive Informations- und
Aufklärungsarbeit durch die EU-Kommission und die Bundesregierung ist
dafür von großer Bedeutung.
Ulrich Grillo, Präsident,
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Ingo Kramer, Präsident,
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Dr. Eric Schweitzer, Präsident,
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Hans Peter Wollseifer, Präsident,
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
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Datum: 09.11.2014 - 10:00 Uhr
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