Rheinische Post: Kluges Hartz-Urteil
ID: 1133901
überraschendes und kluges Urteil zum Hartz-IV-Anspruch von EU-Bürgern
gefällt. Überraschend, weil sich der EuGH bislang mit großzügigen
Urteilen zulasten von Unternehmen und Steuerzahlern hervorgetan hat.
Nun aber machen die Richter deutlich, dass auch ein reicher
Sozialstaat wie Deutschland finanzielle Grenzen hat und nicht
Fürsorge für ganz Europa finanzieren kann. Zugleich wägen die Richter
weise das Recht auf Freizügigkeit und staatliche Hilfe ab. Die
Freizügigkeit der Bürger gehört neben der von Waren, Kapital und
Dienstleistungen zu den großen Errungenschaften der EU. Daran wollen
die Richter nicht rütteln. Sie verhindern nur, dass EU-Bürger dieses
Recht missbrauchen, indem sie nur zwecks Transfer-Erzielung in ein
reiches Land gehen. Rechten Parteien wie der AfD geht das nicht weit
genug. Sie wollen Hartz IV für EU-Ausländer grundsätzlich verbieten.
Das aber wäre europarechtlich nicht zulässig und
arbeitsmarktpolitisch dumm. Deutschland braucht Zuwanderung - aber
eben zu fairen Spielregeln.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.11.2014 - 20:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1133901
Anzahl Zeichen: 1289
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 140 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kluges Hartz-Urteil"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Evangelische Vernunft ...
Zum Schluss ein Signal der Vernunft: Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat auf der letzten Tagung ihrer Wahlperiode den Bayern Heinrich Bedford-Strohm zum Ratsvorsitzenden gewählt. Das ist klug, weil Bedford-Strohm die beste verfügbare Lösung war und weil die EKD jetzt au
Rheinische Post: Krankenhäuser müssen in Netzwerken denken ...
Alle paar Tage wird am Niederrhein ein neues Herzkatheterlabor aufgemacht, jedes Dorf möchte eines haben. Dabei beweisen alle Statistiken, dass Herzkranke hierzulande trotz gigantischen Angebots nicht länger leben als in anderen Ländern. Aber Eingriffe am Herzen bringen schönes Geld. Irgendwa
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EuGH-Urteil zur Sozialhilfe Ein deutsches Problem Knut Pries, Brüssel ...
Das EU-Gericht steht im Ruf, die europäischen Errungenschaften und Tugenden unbekümmert um praktische und politische Folgen hochzuhalten. Das kann man dem Spruch der Luxemburger Richter in Sachen Sozialhilfe für EU-Ausländer nicht vorwerfen. Er schafft Klarheit für Politik und Behörden und
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kohle-Politik der SPD Gabriel blockiert den Klimaschutz HANNES KOCH, BERLIN ...
Zuerst ist die SPD eine Partei, die die Interessen von Arbeitnehmern bedient. Eine Umweltpartei ist sie nur dann, wenn sich Ökologie in Arbeitsplätze ummünzen lässt. Geraten beide Anliegen in Konflikt, hat die Umwelt das Nachsehen. Dies lässt sich gerade wieder am Beispiel der Debatte über
