"Das Gesetz ist verfassungswidrig": Landesdatenschutzbeauftragte fordern im ZDF-Interview Nachbesserungen beim Anti-Doping-Gesetz
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Landesbeauftragter für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz, das am
Mittwoch, 12. November 2014, in Berlin vorgestellte
Anti-Doping-Gesetz. Nach Aussage Wagners sei das Gesetz unter
datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten verfassungswidrig. "Ich denke,
dass mit diesem Gesetz ein Eingriff in das Datenschutzgrundrecht
verbunden ist. Der ist nur verfassungsgemäß, wenn er verhältnismäßig
ist. Und derzeit ist das nicht garantiert. Derzeit gehen wir eher
davon aus, die Eingriffe sind unverhältnismäßig", so Wagner gegenüber
dem ZDF. Grundsätzlich begrüßt Wagner den Versuch der Innen- und
Justizminister der Großen Koalition, Doping unter Strafe zu stellen.
In Teilbereichen aber schieße das Gesetz über das Ziel hinaus. Das
vollständige Interview ist unter www.heute.de zu finden.
"Vom Ansatzpunkt her ist das ja durchaus richtig. Wir brauchen
effektivere Vorgehensweisen, was die Dopingbekämpfung anbelangt. Auf
der anderen Seite müssen dabei aber auch die Rechte der Sportler
gewahrt werden. Das muss in einem richtigen Verhältnis stehen, und es
ist nach dem Gesetzesentwurf eben nicht gewährleistet. Es wird
sozusagen die Dopingbekämpfung sehr nach vorne gebracht, und die
Rechte der Sportlerinnen und Sportler werden hinten angestellt.
Meines Erachtens in einem Maße, wie es nicht akzeptiert werden kann",
so Edgar Wagner.
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland Pfalz steht mit
seiner Kritik nicht allein. Die Kritik Wagners wird nach
ZDF-Informationen von weiteren Landesämter für Datenschutz
unterstützt, unter anderem von Schleswig-Holstein. Allen voran wird
der Umgang mit personenbezogenen Daten kritisiert, die der Mainzer
Landesdatenschutzbeauftragte gesetzlich weiterhin nicht eindeutig
geklärt sieht. "In Deutschland ist wahrscheinlich auch dafür gesorgt,
dass die Daten halbwegs sicher sind", so Wagner. "In dem Augenblick,
in dem die in Länder transferiert werden, wo kein hinreichender
Datenschutz garantiert ist, bekomme ich große Probleme. Ich bekomme
die erst recht dann, wenn ich keine gesetzliche Grundlage für den
Datentransfer habe." Auch würde mit dem Gesetz das Anti-Doping-System
der Nada trotz seiner bekannten Schwächen gesetzlich abgesegnet
werden.
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Datum: 12.11.2014 - 12:40 Uhr
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