FREIE WÄHLER lehnen Freihandelsabkommen CETA und TTIP ab
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Bankrott für die deutsche Politik. Trotz des angeblichen Widerstands
Deutschlands gegen den Investorenschutz steht dieser in CETA und wird
bei TTIP verhandelt", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion.
Die FREIEN WÄHLER lehnen die beiden Freihandelsabkommen deshalb
ab. Sie forderten die Bayerische Staatsregierung am Mittwoch in einem
Dringlichkeitsantrag auf, nicht nur im Bund und gegenüber
europäischen Institutionen die ablehnende Haltung Bayerns zum darin
geplanten Investorenschutz zum Ausdruck zu bringen, sondern das
fertig verhandelte CETA-Abkommen auch im Bundesrat abzulehnen.
"Unsere nationalen Gerichte sind in der Lage, zügig, kompetent,
effizient und kostengünstig alle zu erwartenden Streitfälle zu
entscheiden", sagt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion. "Deshalb wollen wir erreichen, dass der Bayerische
Landtag die geplante Vereinbarung von Schiedsverfahren für
Investor-Staat-Streitigkeiten im Verhältnis zu Kanada im Rahmen von
CETA ablehnt und die Staatsregierung aufgefordert wird, im Interesse
der bayerischen Bürger mit 'Nein' zu stimmen."
Es müsse auch zukünftig gewährleistet werden, dass ausschließlich
die nationalen Gerichte über Fragen des Schadensersatzes entscheiden
dürfen. "Denn nur diese bieten in solchen Streitigkeiten
hinreichenden Rechtsschutz und sind außerdem rechtsstaatlich
organisiert sowie demokratisch legitimiert", so Aiwanger weiter.
Ferner soll sich der Freistaat bei den anderen 15 Landesregierungen
für eine Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat einsetzen, um es
spätestens dort zu Fall zu bringen.
"Da CETA als Blaupause des Freihandelsabkommens TTIP gilt, muss
die Staatsregierung alles in ihrer Macht stehende tun, um das
Abkommen mit Kanada zu verhindern", so Aiwanger.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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Datum: 12.11.2014 - 16:26 Uhr
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