Saarbrücker Zeitung: Dobrindt muss Maut-Entwurf bei Bürokratiekosten nachbessern
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(CSU) muss seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bei den Bürokratiekosten
nachbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sind
die Ausgaben in dem Entwurf nicht konkret genug dargelegt. Auch sind
einige Details nicht klar oder unnötig. Das geht aus einer
Stellungnahme des Normenkontrollrates der Bundesregierung hervor. Er
prüft Gesetzentwürfe auf Bürokratie und Folgekosten. Das Papier liegt
der Zeitung vor.
Demnach heißt es in der dreiseitigen Stellungnahme: "Insgesamt ist
die Darstellung des Erfüllungsaufwandes nicht ausreichend
transparent." Mit Erfüllungsaufwand sind die Kosten gemeint, die
Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.
Dobrindt geht in seinem Entwurf davon aus, dass die Installation der
Maut einmalig 337 Millionen Euro kosten wird. Hinzu kommen jährliche
Betriebs- und Personalausgaben für das Mautsystem von 194 Millionen
Euro. Unter dem Strich sollen durch die Maut für ausländische Fahrer
500 Millionen Euro eingenommen werden. Die Ausgaben seien jedoch nur
"zusammenfassend" dargestellt, bemängelt der Rat.
Darüber hinaus sei unklar, welche wesentlichen
Informationspflichten auf Bürger und Wirtschaft zukämen. Das sei im
Einzelnen noch nicht dargestellt. Laut Zeitung soll der Gesetzentwurf
am 17. Dezember im Kabinett beraten werden.
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Datum: 14.11.2014 - 05:00 Uhr
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