Saarbrücker Zeitung: Dobrindt muss Maut-Entwurf bei Bürokratiekosten nachbessern
ID: 1135277
(CSU) muss seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bei den Bürokratiekosten
nachbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sind
die Ausgaben in dem Entwurf nicht konkret genug dargelegt. Auch sind
einige Details nicht klar oder unnötig. Das geht aus einer
Stellungnahme des Normenkontrollrates der Bundesregierung hervor. Er
prüft Gesetzentwürfe auf Bürokratie und Folgekosten. Das Papier liegt
der Zeitung vor.
Demnach heißt es in der dreiseitigen Stellungnahme: "Insgesamt ist
die Darstellung des Erfüllungsaufwandes nicht ausreichend
transparent." Mit Erfüllungsaufwand sind die Kosten gemeint, die
Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.
Dobrindt geht in seinem Entwurf davon aus, dass die Installation der
Maut einmalig 337 Millionen Euro kosten wird. Hinzu kommen jährliche
Betriebs- und Personalausgaben für das Mautsystem von 194 Millionen
Euro. Unter dem Strich sollen durch die Maut für ausländische Fahrer
500 Millionen Euro eingenommen werden. Die Ausgaben seien jedoch nur
"zusammenfassend" dargestellt, bemängelt der Rat.
Darüber hinaus sei unklar, welche wesentlichen
Informationspflichten auf Bürger und Wirtschaft zukämen. Das sei im
Einzelnen noch nicht dargestellt. Laut Zeitung soll der Gesetzentwurf
am 17. Dezember im Kabinett beraten werden.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.11.2014 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1135277
Anzahl Zeichen: 1646
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Saarbrücken
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 200 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Saarbrücker Zeitung: Dobrindt muss Maut-Entwurf bei Bürokratiekosten nachbessern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Saarbrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum Tag des Lokaljournalismus am Dienstag macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine Journalismus-Förderung stark. Diese solle unabhängig von staatlicher Einflussnahme sein. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Rehlinger: "Guter Lokaljournalismus i
"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin ...
Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita Waschb
Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig" ...
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter and
Weitere Mitteilungen von Saarbrücker Zeitung
Ostthüringer Zeitung: Carl Zeiss AG plant Stellenabbau in der Mikroskopie. Auswirkungen in Jena bislang unklar. ...
Die Carl Zeiss AG plant Stellenabbau im Bereich Mikroskopie. Im Rahmen eines Kostensenkungsprogramms sollen 300 Jobs wegfallen, kündigte der Technologiekonzern an. Darüber berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe). "Der Mikroskopiebereich arbeitet derzeit nicht profitabel&qu
Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen Erfurter Linken-Chefin: Lieberknecht soll sich bei Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Dezember stellen ...
Die Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgefordert, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Dezember im Landtag zu stellen. Anlass ist eine Erklärung Lieberknechts vom Donnerstag, wonach sie im Fall
Kölner Stadt-Anzeiger: Großrazzia gegen IS-Helfer in NRW - Ein Hauptverdächtiger aus Köln schon 2013 im Visier der Behörden ...
Einer der beiden Hauptverdächtigen, die die Polizei am Mittwoch bei der Großrazzia gegen mutmaßliche Salafisten in Köln verhaftet hat, ist bereits seit vorigem Jahr im Visier der Sicherheitsbehörden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) berichtet, hat die Kripo Köln
Kölner Stadt-Anzeiger: AfD käme bei NRW-Landtagswahl über 5 Prozent ...
Köln. Würde in diesem November in Nordrhein-Westfalen gewählt, hätte die Alternative für Deutschland (AfD) gute Chancen im Landtag vertreten zu sein. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) ergab, kommt die AfD derzeit auf sechs Prozent. Die FDP w
