Rechtsextremismus noch staerker entgegentreten
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Rechtsextremismus noch staerker entgegentreten
Die geplante Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, fuer die sich die SPD einsetzt, ist ein deutliches Signal: Wir wollen Rechtsextremismus noch staerker entgegentreten. Dazu muessen Finanzierungsstrukturen fuer gute Initiativen nachhaltig angelegt sein. Modellfoerderungen und Projekte, die nach wenigen Jahren wieder auslaufen, reichen nicht aus. Politik und Zivilgesellschaft muessen sich langfristig engagieren. Der Anstieg von rechtsextremen Straftaten und rechter Gewalt zeigt, dass das NPD-Verbot laengst ueberfaellig ist. Das sehen die Konservativen allerdings anders.
Unter dem CDU-Bundesfamilienministerium ist das Thema Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren zum Randthema geworden. Kaum einer weiss, dass dieses Ministerium fuer den Kampf gegen Rechts zustaendig ist.
Ein Beispiel dafuer, dass das CDU-Ministerium diesen Kampf nur halbherzig verfolgt, ist die Initiative "Orte der Vielfalt". Von den 12.000 Kommunen in Deutschland machen seit 2007 nur rund 160 Kommunen mit. Wo ist ein starkes Engagement der Union fuer einen flaechendeckenden Kampf gegen Rechts erkennbar? Wo ist hier das wirkliche Engagement von Frau von der Leyen?
Die SPD setzt sich seit Jahren fuer langfristige Strategien und wirksame Instrumente gegen Rechtsextremismus ein. Wir haben daher mehrere Programme wie beispielsweise "XENOS" auf den Weg gebracht, die diesem Ziel entsprechen. Die Bundesstiftung wird dazu beitragen, dass vorhandene Strukturen verstetigt werden koennen.
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Datum: 27.08.2009 - 19:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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