neues deutschland: Terroranschlag in Jerusalem: Eine Frage der Verantwortung
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beispielhaft für das gegenwärtige, von Gewaltakten und Hassrhetorik
geprägte israelisch-palästinensische Verhältnis. Ebenso - und das ist
vielleicht noch verstörender für alle im Nahen Osten um
Konfliktlösung bemühten Akteure - muss dies in Bezug auf die
Reaktionen der politischen Führungen konstatiert werden. Wenn die
Hamas in dem Anschlag auf betende Zivilisten eine »heroische Tat«
sieht, lässt sie erkennen, dass ihre Politikfähigkeit nach wie vor
weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt - zum Schaden vor allem
für die Palästinenser. Sie bedient damit, ob gewollt oder nicht, den
Scharfmacherflügel der israelischen Regierung, die eigentlich
abgewirtschaftet hat, nun aber im nationalistischen Aufwind die
Chance neuen Zuspruchs wittert. Deshalb verlangt Polizeiminister
Aharonovich einen erleichterten Waffenzugang für Zivilisten, und
Premier Netanjahu denunziert Palästinenserpräsident Abbas als für die
Tat »mitverantwortlich«. Der israelische Geheimdienstchef
widerspricht, wie gestern geschehen, seinem Ministerpräsidenten in
diesem Punkt ausdrücklich. Damit beantwortet er auch die Frage dieser
»Mitverantwortlichkeit«, wenn es sie denn gibt, auf durchaus andere
Weise als dieser. Mitverantwortlich, wenngleich nicht im
unmittelbaren Sinne, sind viele; nicht zuletzt die Wortführer des
Nahostquartetts aus EU, Russland, UNO und USA wegen ihrer anhaltenden
Tatenlosigkeit.
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Datum: 18.11.2014 - 18:03 Uhr
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