Begleitgesetz auf gutem Weg
ID: 113719
Begleitgesetz auf gutem Weg
Die gemeinsame Anhoerung von Bundestag und Bundesrat hat deutlich gemacht, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Begleitgesetzgebung erfuellt sind.
Die Sachverstaendigen haben die Entwuerfe der vorliegenden Gesetze quergezeichnet. Umfassende Bedenken sind nicht formuliert worden. Soweit Anregungen gekommen sind, waren diese politischer Art. Die SPD-Bundestagsfraktion ist mit dem Verlauf der Anhoerung sehr zufrieden. Dies war ein wichtiger Schritt hin zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunde fuer den Vertrag von Lissabon durch Deutschland.
In den einzelnen Beitraegen der Gutachter wurde zu Recht darauf verwiesen, dass Text und Kontext des Lissabon-Urteils klar wieder geben, dass die erste Gewalt vom Bundestag und damit vom Volke ausgeht. Mit den nun eingebrachten Gesetzesentwuerfen wird es eine noch staerkere Beteiligung des Parlaments in Fragen der Europaeischen Union geben. Ein voelkerrechtlicher Vorbehalt hingegen ist rechtlich unzulaessig, wuerde die Integrationsfaehigkeit des Bundestages deutlich schwaechen und - darueber hinaus - die Rechtssicherheit in der Europaeischen Union gefaehrden. Gleiches gilt fuer zusaetzliche Europa-Klageverfahren, fuer die die Sachverstaendigen keine Notwendigkeit sahen.
Die neuen parlamentarischen Rechte fuer das gemeinsame Europa sind im Sinne unseres Grundgesetzes anzuwenden, naemlich "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Wir brauchen keine verklaerende Diskussion ueber Europa. Gleichwohl halten wir die oeffentliche Debatte zu europaeischen Themen fuer sehr wichtig. Die SPD sieht sich europapolitisch als Partei der Hoffnungstraeger, die den Diskurs aktiv bestimmt, und nicht als Bedenkentraeger. Nur so lassen sich Vertrauen und Zustimmung der Buergerinnen und Buerger fuer Europa als gemeinsames Projekt gewinnen. Erkennbar fuer alle Anwesenden waehrend der Anhoerung war, dass sich die LINKE auf einem fundamental antieuropaeischen Kurs befindet.
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Datum: 28.08.2009 - 04:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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